Sima zu Atomstrom-Check von GLOBAL 2000 und Greenpeace: Wien Energie ist zu 100 Prozent atomstromfrei

<span lang="fr" xml:lang="fr">Engagement</span> der Stadt Wien gegen grenznahe Atomkraftwerke geht auf allen Ebenen weiter

Wien Energie ist zu 100 Prozent atomstromfrei - dies belegt auch der aktuelle Atomstrom-Check von GLOBAl 2000 und Greenpeace, der heute publiziert wurde. "Die Stadt Wien kämpft seit langem intensiv und auf allen Ebenen gegen die Atomkraft und dazu gehört auch, dass der städtische Energieversorger atomstromfrei ist", betont Umweltstadträtin Ulli Sima. Laut den beiden größten Umwelt-NGOs des Landes ist Wien Energie mit ihrem Anti-Atom-Engagement unter den besten 3 konventionellen Stromanbietern.

Sima fordert in diesem Zusammenhang einmal mehr ein Atomstrom-Importverbot in Österreich. "Es gibt europaweit Umdenkprozesse in Sachen Energieversorgung und eine starke Allianz der AKW-freien Staaten. Spätestens nach der Atomkatastrophe von Fukushima, deren langfristige Auswirkungen heute noch nicht abschätzbar sind, darf es weltweit keine Zweifel mehr an der enormen Gefahr der Atomkraft geben", so Sima. Die Stadt Wien hat in den letzten Jahren die erneuerbaren Energien forciert und sich zugleich auf allen Ebenen gegen grenznahe Atomkraftwerke engagiert.

Besonders betroffen ist Wien vom geplanten Ausbau des slowakischen AKW Mochovce, nur 160 km von Wien entfernt. "Hier droht eine Verdoppelung der atomaren Bedrohung durch den Weiterbau von Uralt-Reaktoren mit einem Design der 2. Generation sowjetischer Reaktoren", warnt Sima. Mehr als 200.000 Wienerinnen und Wiener haben im Rahmen der grenzüberschreitenden UVP gegen den Weiterbau des AKW Einwand erhoben. Zugleich hat Wien eine Klage gegen die EU-Kommission eingebracht, sie ist beim europäischen Gerichtshof anhängig. Die EU-Kommission hat bisher jegliche Informationen zum Projekt und den dramatischen Sicherheitsmängeln verweigert. "Die EU-Kommission muss sich endlich für die Sicherheitsprobleme in Mochovce verantwortlich fühlen. Der Ausbau des AKW Mochovce muss gestoppt werden", stellt Sima klar. Darüber hinaus hat Wien im Frühling im Rahmen eines großen Anti-Atom-Gipfels einen Stufenplan für den Atomausstieg verabschiedet:

• Als Sofortmaßnahme wurde ein europaweites Moratorium für AKW-Neubauten gefordert.
• Weiters müssen sämtliche Reaktoren vom Netz, die kein Containment, also keine Schutzhülle, haben
• Im nächsten Schritt muss der gesamteuropäische Atomausstieg folgen - Dazu gilt es, die EURATOM-Gelder umzulenken. Die EURATOM-Gelder dürfen nur noch für konkrete AKW-Stilllegungen verwendet werden - Keinesfalls dürfen EURATOM-Gelder - wie bisher- in Laufzeitverlängerungen von Atomanlagen fließen
• Die Gelder auf EU-Ebene müssen in die Finanzierung der Erneuerbaren Energien gelenkt werden
• Ein verbindlicher Ausstiegsplan österreichischer Energieversorger aus Atomstrom-Importen soll erstellt werden
• Die bereits beschlossenen Stresstests sind unserer Meinung nach keinesfalls eine geeignete Lösung der Atom-Problematik. Die angekündigten Stresstests für AKW müssen aber zumindest nach sinnvollen Kriterien von unabhängigen ExpertInnen und NGOs durchgeführt werden und die Ergebnisse müssen verbindlich sein
• Die Satzungen der IAEA (Internationale Atomenergiebehörde) müssen dahingehend verändert werden, dass die "Förderung der zivilen Atomwirtschaft" kein Ziel mehr ist. Österreich soll hier initiativ werden
• Die AKW-Betreiber müssen im Falle eines Unfalls für die Folgeschäden in unbegrenzter Höhe haften. AKW-Betreiber müssen dazu eine Versicherung abgeschlossen haben.

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