15 Jahre Wien-Haus in Brüssel - Kooperation Wien - Burgenland

Häupl und Niessl eröffnen Burgenland-Verbindungsbüro im Wien-Haus. Städte und Regionen brauchen hohe Durchsetzungskraft in der EU

"Unsere Städte, Gemeinden und Regionen sind die Motoren der wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Entwicklung Europas. Und diese Motoren brauchen ein starkes politisches Gewicht und eine hohe Durchsetzungskraft innerhalb der Europäischen Union. Deshalb hat Wien bereits 1996 sein ‚Wien-Haus’ in Brüssel eröffnet, gleichsam als Augen und Ohren Wiens vor Ort", so Bürgermeister Michael Häupl am Mittwoch in Brüssel im Rahmen seines Besuches anlässlich des 15jährigen Bestehen des Wien-Hauses.

Der Wiener Bürgermeister erinnerte daran, dass Wien seit jeher - auch im Verbund mit dem Rat der Gemeinden und Regionen Europas - für starke Regionen eingetreten sei und daher die Eröffnung des Wien-Hauses in Brüssel vor 15 Jahren nur ein logischer Schritt gewesen sei. "Die Bürger und Bürgerinnen wollen sozialen Zusammenhalt, Arbeitsplätze und Wohlstand. Sie wollen funktionierende Städte und vor allem auch eine funktionierende, leistungsfähige und leistbare kommunale Infrastruktur. Eine solche kommunale Infrastruktur ist zudem eine wesentliche Voraussetzung für eine prosperierende Wirtschaft in den Städten und damit für die gesamte Europäische Union. Und daher ist die Vertretung der Städte- und Gemeindeinteressen auf europäischer Ebene keine gewöhnliche Lobbyingtätigkeit, wie sie etwa von Industrie- und Wirtschaftsbranchen in Brüssel durchgeführt wird, sondern die Vertretung der Interessen der Bevölkerung der Wirtschaftsmotoren der EU", so Häupl weiter.

Verbindungsbüro des Burgenlandes im Wien-Haus eröffnet Im Rahmen des Brüssel-Besuches eröffneten Bürgermeister Michael Häupl und der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl das Verbindungsbüro des Landes Burgenland im Wien-Haus.

Wien-Haus: Kontinuierlicher Einsatz für EU-Städtepolitik und Daseinsvorsorge

In den ersten Jahren der Tätigkeit des Verbindungsbüros der Stadt Wien in Brüssel ging es vor allem darum, die Struktur und Arbeitsweise der EU kennenzulernen, Kontakte aufzubauen und Wien als aktive Fürsprecherin für eine starke städtische Dimension in der europäischen Politik zu positionieren. Die wichtige Frage einer starken Betonung der städtischen Dimension - nicht nur, aber auch - im Rahmen der Strukturfonds wurde und wird aktiv von Seiten Wiens betrieben. Wie ein roter Faden zieht sich bis heute das Thema "Daseinsvorsorge" und die Absicherung kommunaler Selbstverwaltung durch die Arbeit des Verbindungsbüros - und der Wiener Europapolitik. Ob im Bereich des öffentlichen Verkehrs, des Wassers, der sozialen und Gesundheitsdienstleistungen, des Vergabe- und Beihilfenrechts: immer wieder beschäftigen sich die MitarbeiterInnen in Brüssel, gemeinsam mit ihren KollegInnen in Wien, mit der Frage der Bewahrung der Gestaltungsfähigkeit von Leistungen der Daseinsvorsorge für die BürgerInnen auf kommunaler und lokaler Ebene. Dabei wurden und werden immer wieder Bündnisse mit anderen Regionen, Städten und Städtenetzwerken geschlossen, um die Verhandlungsposition in Richtung EU zu stärken.

Beispiele: Verkehr, URBAN, CENTROPE...

So gelang es u.a. mit Hilfe des Verbindungsbüros in Brüssel das TINA-Büro (Transport Infrastructure Needs Assessment) im Auftrag der Europäischen Kommission in Wien anzusiedeln und zum ersten Mal EU-Strukturfondsmittel im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative URBAN für die Revitalisierung der Gürtelzone für Wien anzusprechen (1996 - 1999). Die ständige Präsenz Wiens in Brüssel führte schließlich dazu, dass Wien neben der Fortsetzung des Gemeinschaftsinitiative URBAN (rund um den ehemaligen Schlachthof St. Marx und den sog. Erdberger Mais) auch städtische Strukturfondsmittel im Rahmen von Ziel 2 ansprechen konnte. Letztere wurden insbesondere im 2. und 20. Bezirk zur Revitalisierung des Höchstädtplatzes eingesetzt.

Auch in der grenzüberschreitenden Kooperation wurden wichtige Kontakte zu den an Österreich angrenzenden Nachbarregionen geknüpft. Dies war nicht nur für konkrete Kooperationsvorhaben, wie beispielsweise den Twin-City-Liner zwischen Wien und Bratislava, bedeutsam, sondern bildete auch eine wichtige Grundlage für die 2005 politisch ins Leben gerufene "Europaregion Mitte" - CENTROPE unter Beteiligung von insgesamt 16 Kooperationspartnern. Ohne die grundlegenden Erfahrungen Wiens in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der EU - Förderprogramme wäre auch die erfolgreiche Bewerbung Wiens als Verwaltungsbehörde des größten europäischen Regionalförderprogramms "CENTRAL EUROPE" nicht möglich gewesen. Hier werden von Wien im Zeitraum 2007 - 2013 rd. 250 Mio. EURO EFRE - Mittel für die Europäische Kommission in acht Mitgliedstaaten verwaltet.

Daseinsvorsorge im öffentlichen Personennahverkehr

2000 legte die Europäische Kommission den ersten Verordnungsentwurf zur Liberalisierung öffentlicher Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße vor. Wien stieg unter Federführung des Verbindungsbüros in Brüssel in die europaweite Auseinandersetzung dazu ein. In der sogenannten "Major Metropolises Group" (MMG - ein Zusammenschluss der öffentlichen Verkehrsunternehmen der größten europäischen Städte - darunter Transport for London, Régie Autonome des Transports Parisiens, Berliner Verkehrsbetriebe etc.) setzte sich Wien vehement für die Aufrechterhaltung integrierter öffentlicher Verkehrsdienstleistungen in urbanen Gebieten und gegen die Liberalisierung des Öffentlichen Personennahverkehrs in Europa ein. Wichtige Städte wie London, Paris, Berlin, Barcelona, München, Lissabon, Luxemburg und Nürnberg schlossen sich einer Resolution des Wiener Bürgermeisters an und so konnten letztlich weitreichende Liberalisierungspläne der Kommission verhindert werden.

Aktuelle Themen 2011 und danach

Aktuelle und künftige Themen für die Arbeit des Verbindungsbüros sind zur Zeit die Implementierung der EU-Donauraumstrategie, die Stärkung der städtischen Dimension auf europäischer Ebene, die Beschäftigung mit der Europa 2020-Strategie, deren Ziele auch in Wien für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit und die Aufrechterhaltung der Errungenschaften des sozialen Zusammenhaltes von grundlegender Bedeutung sind. Das Thema Energieeffizienz im Zusammenhang mit den Klimaschutzzielen der EU wird zunehmend an Bedeutung für viele Ebenen der Stadtverwaltung und die kommunalen Unternehmen gewinnen. Wien als Umweltmusterstadt kann intelligente Lösungen und Ansätze bei einer breiten Themenpalette - von Biodiversität über Wasserqualität bis hin zu Fernwärme/Fernkälte - in die Debatten auf europäischer Ebene einbringen. Und rund um das Thema "Smart Cities" wird es ein Bündel von Maßnahmen der EU geben. Hier gilt es, Wien als Stadt mit hoher Kompetenz in vielen Bereichen, insb. einer bürgernahen und nachhaltigen Stadtentwicklung zu positionieren und best practices wie die "Seestadt Aspern" vor der Vorhang zu holen. Schließlich können im Bereich der sozialen und Gesundheitsdienstleistungen Wiener Modelle in Brüssel präsentiert werden - das EU-Jahr des Aktiven Alterns und der Solidarität zwischen den Generationen 2012 bietet dafür zahlreiche Anknüpfungspunkte.

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