Städtebund appelliert an Oppositionsparteien - Pflegefonds und Pflegegeldreform dringend nötig

"Haben die Menschen in Österreich wirklich so unterschiedliche Bedürfnisse?", diese berechtigte Frage stellte sich diese Woche GS Thomas Weninger, und richtet gleichzeitig einen Appell an die Nationalratsabgeordneten den Pflegefonds und die Pflegegeldreform Realität werden zu lassen. Die beiden Gesetze schaffen mehr Transparenz und Vereinheitlichung und diese wird auch dringend benötigt, wie eine Studie des KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung zeigt. Derzeit ist es kaum möglich, die Daten in der Pflege österreichweit zu vergleichen. "Die Städte und Gemeinden brauchen das Geld dringend, eine weitere Verzögerung ist nicht hinzunehmen", so Weninger weiter.

Den beiden Gesetzen, die am 6. Juli im Plenum des Nationalrates abgestimmt werden sollen, gehen lange und intensive Verhandlungen von Bund, Ländern und Gemeinden voraus. Jegliche Versuche der Verwaltungsreform scheinen in Österreich nur langsam und in kleinen Schritten voran zu gehen. Dass trotzdem Reformen möglich sind, beweisen diese beiden Gesetze. "Wozu sollen über 300 Stellen das Pflegegeld administrieren, wenn es auch mit weniger geht?", so Weninger. Es bedarf des guten Willens aller, um Verbesserungen für Österreich zu erreichen. Da die Landespflegegeldgesetze in weiten Teilen ident mit dem Bundespflegegeldgesetz sind, macht es keinen Sinn, dass das Pflegegeld von so vielen Stellen administriert wird. Das Administrieren und Auszahlen von Geldleistungen in der Pflege durch Bundeseinrichtungen hält Weninger daher für eine ökonomische und kluge Sache.

"Ja, auch wir hätten uns gewünscht, dass die Gelder aus dem Pflegefonds, dort wo diese direkt die Leistungen erbringen, wie beispielsweise im Betreiben von Pflegeheimen, auch direkt an die Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände bezahlt werden. Ja, auch wir hätten uns gewünscht, dass der Fonds höher dotiert ist. Es ist das Zeichen einer konsensualen Demokratie, dass weder der Bund über Länder und Gemeinden drüberfährt, aber auch dass sich diese zu Reformen bereit erklären. So ist es aber auch möglich, dass alle dann hinter den Reformen stehen. Bund, Länder und Gemeinden haben guten Willen gezeigt, die Abgeordneten der Oppositionsparteien im Nationalrat mögen dies bitte auch tun", so Weninger abschließend.

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