6. Wiener Landtag (6)

Wiener Prostitutionsgesetz

LAbg Mag.a Sybille Straubinger (SPÖ) wies darauf hin, dass es keine Stadt gebe, wo Prostitution problemlos funktioniere. Sie zeigte sich aber überzeugt, dass das vorliegende Gesetz klare Regelungen schaffen werde. Auch verteidigte sie den Verweis auf die Flächenwidmung, mit dem jedes Missverständnis ausgeräumt worden sei. Zur Nicht-Erhöhung der Strafsätze wies sie darauf hin, dass schon bisher Strafen oft uneinbringlich gewesen seien. Abschließend brachte sie den Abänderungsantrag von SPÖ und Grünen zu Novellierung des Prostitutionsgesetzes ein.

LAbg Mag. Martina Wurzer (Grüne) setzte sich dafür ein, dass Sexarbeiterinnen Arbeitsverträge abschließen dürfen. Den Grünen gehe es um enttabuisieren und entkriminalisieren. Sexarbeit müsse als Arbeit anerkannt werden, es müsse zum Ende des Begriffes Sittenwidrigkeit kommen.

LAbg Armin Blind (FPÖ) kritisierte, die SPÖ habe das Problem erst nicht gesehen, dann geleugnet und schließlich im Wahlkampf falsche Hoffnungen geweckt. Lediglich der FPÖ sei es zu verdanken, dass es schließlich noch zu einem verbesserten Abänderungsantrag gekommen sei, der aber auch nicht die nötige Klarheit bringe. Zudem bemängelte Blind die zu geringe Mitsprache von Anrainern.

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