11. Wiener Gemeinderat (7)

Subventionen an verschiedene karitative Institutionen und Vereine

GRin Susanne Bluma (SPÖ) betonte die Wichtigkeit von Entwicklungszusammenarbeit. Die Stadt Wien unterstütze diverse Projekte mit insgesamt 20.000 Euro. Dies sei nur ein Beitrag, die Gesamtkosten der Projekte würden sich auf eine viel höhere Summe belaufen. Ziel der Projekte sei es, die Struktur in den betroffenen Ländern zu stärken und aufzubauen. Die Auswahl der subventionierten Projekte würde sehr sorgfältig vorgenommen. Großes Gewicht würde dabei auf die Nachhaltigkeit der einzelnen Projekte gelegt. Außerdem würde die Stadt Wien die Projektabläufe eingehend prüfen, um Missbrauch vorzubeugen.

Velo-City-Konferenz 2013/14

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) sagte die Velo-City-Konferenz würde keinen "Image-Erfolg" für die Stadt Wien bringen. Die Konferenz diene nur Vizebürgermeisterin Vassilakou. Statt die Kosten für die Konferenz zu tragen sei es besser, das Geld in Sicherheitsmaßnahmen für Radfahrer zu investieren. Von Sicherheit sei im Konferenzprogramm nämlich keine Rede. Die Konferenz sei gegen Autofahrer gerichtet und die ÖVP werde dem Antrag nicht zustimmen.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) betonte, dass der Kongress von internationalen Fahrradorganisationen ins Leben gerufen wurde. Städte wie München, Kopenhagen und Sevilla hätten den Kongress bereits abgehalten und als "Katalysator" für die Verbesserung des dortigen Radverkehrs genutzt. Diese Chance wolle er für Wien auch ermöglichen. Es sei nicht gewiss, ob die Veranstalter einer Einladung der Stadt Wien auch Folge leisten. Der Radverkehr sei jedenfalls ein großes Thema in der Stadt, jetzt gelte es für die RadfahrerInnen Räume auf der Straße zu schaffen.

Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.

Flächenwidmungs- und Bebauungsplan in Simmering

GR Anton Mahdalik (FPÖ) sagte, dass die FPÖ das Plandokument ablehnen würde. Die ursprünglichen Versprechungen an die "Neuzuziehenden" wären nicht gehalten worden. So wurden weder die Bahngleise stillgelegt, noch ein Zentralpark errichtet und auch kein Panoramaweg. Mahdalik brachte drei Anträge ein: einen Antrag ein um die Durchzugsstraße Nußbaumallee (ehemals B-228) zu, einen Antrag zur Verringerung der Lärmbelästigung auf der Speisinger Straße und einen dritten Antrag für die Errichtung eines "Grinzingbüros" um den Erhalt des Weinortes auf Dauer zu sichern.

GR Ernst Holzmann (SPÖ) sagte, dass sich im Gebiet Gasometer-Vorfeld Süd die Verkehrssituation nicht verändert hätte. Er brachte einen Antrag für die Erstellung eines Verkehrskonzepts und die sinnvolle Lenkung der Verkehrsströme im Gasometer-Vorfeld Süd sowie eine rasche Umsetzung des Zentralparks und Panoramaweges ein.

Der Antrag "Verkehrskonzept Gasometer-Vorfeld Süd" wurde mehrstimmig angenommen, die FPÖ-Anträge fanden keine Mehrheit.

Flächenwidmungs- und Bebauungsplan in Floridsdorf

GRin DI Sabine Gretner (Grüne) sagte, dass dieser Flächenwidmungsplan die Errichtung von Einrichtungen zur Nutzung von Sonnenenergie ermöglichen solle.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Der 11. Wiener Gemeinderat endete um 15.46 Uhr.

Rückfragehinweis für Medien