11. Wiener Gemeinderat (4)

Wiener Europadeklaration 2011

GRin Dr. Monika Vana (Grüne) bezeichnete es als Tatsache, dass gerade die ÖVP dafür Verantwortung trage, dass die wirtschaftliche Krise zu einer politischen Krise werde. Das Rederecht für EuropaparlamentarierInnen sei ein großer Erfolg. Europa sei für Wien von entscheidender Bedeutung, Rahmenbedingungen für Städte würden unter anderem in der europäischen Kommission oder im europäischen Parlament entschieden. Die laufende europäische Debatte solle näher zu den BürgerInnen gebracht werden um der alarmierenden Europaskepsis entgegen zu wirken. Die letzte Europadeklaration stamme aus 2003, es sei daher höchste Zeit für eine Neufassung. Wien trete für eine europäische Sozialunion ein, trage aktiv zur Erreichung des Europa-2020-Zieles bei, kämpfe für öffentliche Dienstleistungen, für die Stärkung der Mitsprache der Städte und setze sich auch für die Anti-Atompolitik in Europa ein. Der Stabilitätsmechanismus werde von den Grünen in der Form nicht mitgetragen. Die Grünen stünden für einen ernsthaften und nachhaltigen Richtungswechsel in Europa. Die Weichenstellungen für die nächsten Jahrzehnte würden sich jetzt entscheiden.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) hielt fest, dass Europa anders werden müsse. Er freue sich über die Bildung eines Europaausschusses der nun endlich, nach langem Drängen der Opposition, geschaffen wurde. Er zeigte sich optimistisch über die Vorgehensweise betreffend den letzten Europabericht - es habe eine formlose und korrekte Abhandlung bis hin zu einer gemeinsamen Erklärung gegeben. Die Stadtregierung erkenne, dass der Handlungsspielraum eingeschränkt sei, auf Grund des Zeitdrucks stehe man oft vor dem Problem, dass eine termingerechte Bearbeitung unmöglich sei. In Brüssel verfolge man die Politik des "Drüberfahrens". Es sollen keine nationalstaatlichen Rechte mehr abgegeben werden. Man verlange ein anderes Europa, Subsidiarität wäre in der Region nicht gelebt. Gender Mainstreaming halte er in dieser Form für übertrieben, es solle gleich berechtigen und nicht gleich machen.

GRin Dr. Elisabeth Vitouch (SPÖ) hob das Rederecht für EU-ParlamentarierInnen im Gemeinderat als Meilenstein hervor. Es solle die Schnittstelle zwischen der kommunalen und europäischen Politik stärken und die Wirtschaft weiter internationalisieren. Es würden sich über 90.000 lokale und regionale Gebietskörperschaften in Europa finden, nur eine Vernetzung könne die Rahmenbedingungen weiter verbessern. Die Europadeklaration stütze sich auf die Erklärung des europäischen Rates. Ziele seien u.a. die Destabilisierung des Euros zu verhindern und die Bildung einer europäischen Sozialunion, die ein "Mehr an Europa" schaffen könne. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sei unabdingbar, so Vitouch, man könne damit die Finanzmärkte regulieren, und für die einzelnen Staaten Geld lukrieren. Deutschland und Frankreich hätten sich bereits dafür ausgesprochen, bei einigen anderen Ländern sei noch intensive Überzeugungsarbeit zu leisten. Europa habe es nicht notwendig, sich von Amerika belehren zu lassen. Es sei falsch, wenn die FPÖ fordere, Österreich solle aus der EU austreten bzw. den Griechen nicht helfen.

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