10. Wiener Gemeinderat (30)

Rechnungsabschluss für das Jahr 2010 - Spezialdebatte für Integration

GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ) sagte, die Langzeitenversicherungsregelung sei hinsichtlich der Berechnungsmodalität noch nicht gesetzliche Grundlage gewesen, weswegen die von der ÖVP vorgelegten Zahlen nicht stimmten. Ferner meinte er, man habe seitens der SPÖ Maßnahmen gesetzt, die vor allem frauenfreundlich seien. Schließlich betonte Meidlinger, während langzeitkranke ArbeitnehmerInnen in Privatunternehmungen oftmals gekündigt oder entlassen würden, würden MitarbeiterInnen der Stadt, welche für lange Zeit aufgrund von Krankheit nicht arbeiten könnten, weiter beschäftigt.

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) behauptete, dass die MitarbeiterInnen der Stadt immer öfter erkrankten. Er frage sich wo der Erfolg sei, wenn 2 von 3 Beamte im Wiener Magistrat krankheitsbedingt in Frühpension geschickt werden müssen. Würden weniger Beamte des Magistrats in Frühpension geschickt, würde sich die Stadt "rund 100 Millionen Euro ersparen" können.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) sagte, die SPÖ "habe es nicht so mit den Zahlen". Denn die Behauptung von Finanzstadträtin Mag. Renate Brauner (SPÖ), der Bund habe für Kärnten 10mal mehr Haftung übernommen als für Griechenland, stimme nicht. Der von Brauner erwähnte Betrag sei weitaus niedriger als der Behauptete.

GR David Ellensohn (Grüne) bracht einen Antrag ein, der auch von der SPÖ unterstützt wurde und zwar solle die vom Aussterben bedrohte Zieselpopulation Nahe des Heeresspitals in Floridsdorf geschützt werden, damit sie dort weiterhin leben könne. Ferner wies er neuerlich darauf hin, dass Wien trotz der knappen Kassen weiterhin den Besuch des Kindergartens von 0-6 Jahren kostenlos anbiete.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) meinte, die Grünen machten nichts anderes als die SPÖ bisher so z.B. die "Versorgung der eigenen Leute innerhalb des Magistrats".

Sandra Frauenberger (SPÖ) sprach in ihrem Schlusswort von einer differenzierten Debatte, die sich mit sehr komplexen Themen auseinandergesetzt habe, wobei die Diskussionen sehr emotional geführt worden seien. Sie führte aus, die Stadt für Vielfalt und gleichzeitig gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit eintrete. Im Zusammenhang mit Integration reiche die Setzung von Maßnahmen allein nicht aus, sondern man müsste zusätzlich für eine transparente Gestaltung sorgen. Sie lobte den Einsatz der vielen MigrantInnen. In der Integrationsarbeit gehe es vor allem um die Versachlichung, was durch viele Projekte innerhalb der Stadt wie etwa das schon öfter erwähnte Projekt "Start Wien" ausgezeichnet gelinge. Im Bezug auf Konsumentenschutz müsste die Stadt der Bevölkerung Sicherheit geben. Daher sei sie stolz eine eigene Lebensmitteluntersuchungsanstalt zu haben, welche den Menschen Aufklärung geben könne. Zum Abschluss gab sie ein Bekenntnis der Stadt für die Entwicklungshilfe ab. Denn die Hilfestellung für Armutsregionen sei sehr wichtig, immerhin sei Entwicklungshilfe als aktive Migrationspolitik anzusehen.

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