10. Wiener Gemeinderat (17)

Rechnungsabschluss für das Jahr 2010 - Spezialdebatte für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung

GR Norbert Walter (ÖVP) sagte, der Stadt fehle es an Grundstücken für den Wohnbau. Er schlug vor, innerhalb der verschiedenen Ressorts nach Grundstücken, die der Stadt Wien gehören, Ausschau zu halten. Ihm fehle ein langfristiger Plan für den sozialen Wohnbau und er wünsche sich vom Wohnbaustadtrat mehr Neubauten und Sanierungen im privaten Bereich. Ihm schwebe ein Modell einer Städtebauförderung vor, die einen Mix aus Wohnbauten, Geschäften, Schulen und Kindergärten beinhalten solle.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) meinte, das Wohnbauressort hätte die größten Einsparungen vornehmen müssen. Mit der derzeitigen Struktur der Wohnbauförderung zeigte er sich nicht zufrieden. Nach seiner Ansicht müssten die Grundlagen dazu überprüft werden. Auch er forderte die Errichtung von Neubauten, denn sonst würden die Wohnkosten enorm steigen. Als äußerst positiv hob er die Entscheidung der deutschen Bundesregierung, die Bundesmittel für Gebäudesanierungen drastisch zu erhöhen, hervor. Er trat für die Überprüfung der Normen bei der Errichtung von Gebäuden ein.

GRin Henriette Frank (FPÖ) sprach sich für Dämmungsmaßnahmen aus. Dies alleine reiche aber nicht aus. In einem Antrag forderte sie die Installation von Einzelwasserzählern überall dort, wo Wohnungen entweder saniert oder neu errichtet würden. Frank monierte, dass bei der Errichtung von neuen Wohnungen zu wenige für Singles entstünden. Grundsätzlich müsse mehr Geld für die Errichtung von neuen Gebäuden zur Verfügung gestellt werden.

GR Karlheinz Hora (SPÖ) bedankte sich bei den MitarbeiterInnen jener Magistratsabteilungen welche der Geschäftsgruppe Wohnbau angehören für deren Leistungen und Einsatz. Allein im Jahr 2009 habe es eine Co2 Einsparung von 135 Tonnen auf Grund der von der MA 34 gesetzten Maßnahmen gegeben, sagte Hora. Er strich auch die Leistung der Baupolizei heraus und verwies darauf, dass es etwa 180 Baueinstellungen auf Grund der Beobachtungen der MA 37 gegeben habe und zusätzlich etwa 4500 Anzeigen aktenkundig geworden seien.

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) betonte, das Wohnbauressort habe erstmals die 1 Milliarden Euro Ausgabengrenze überschritten. Er bezeichnete die Reduktion der Wohnbauförderung ebenfalls als schlechte Maßnahme, vor allem in Anbetracht des Bevölkerungswachstums. Er sei der Meinung, die Förderungsmodelle gehörten in einem Ressort zusammengefasst und müssten neu strukturiert werden. Auch Wiener Wohnen attestierte er keine gute Bilanz. Die Schulden würden nicht schnell genug zurückgezahlt werden.

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