10. Wiener Gemeinderat (10)

Rechnungsabschluss für das Jahr 2010 - Spezialdebatte für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke

GR Franz Ekkamp (SPÖ) zeigte Verständnis für die Kritik und die Rolle der Opposition, lehnte persönliche Diffamierung jedoch ab. Die Kritik an Brauner, zum Thema Arbeitslosigkeit falsche Zahlen genannt zu haben, wies Ekkamp zurück. Der Rechnungsabschluss 2010 stand im Zeichen der größten Krise seit 60 Jahren, es sei jedoch gelungen drastische Arbeitslosigkeit zu verhindern. Sowohl die Wiener Stadtwerke als auch die Wien Holding hätten im vergangenen Jahr investiert und würden es weiter tun. In Wien gebe es die höchste Beschäftigungsquote, Wien sei ein attraktiver Wirtschaftsstandort.

GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ) sagte, dass es sich bei Cross-Border-Leasing-Geschäften um eine Konstruktion handle, die weder im Ablauf noch mit dem damit verbundenen Risiko verstanden wurden. Die Idee der amerikanischen Finanzbehörde Verlustzuteilungen zu bekommen sei abstrus. Es gebe bereits Entscheidungen, dass diese Konstruktionen als Scheintransaktionen gelten würden. Es sei daher eine Frage der Zeit, bis es zu heftigen gerichtlichen Auseinandersetzungen kommen werde. Die Originalverträge wurden weder in Österreich unterzeichnet noch erstellt. Es sei unglaublich, so Wansch, dass eine Einsichtnahme ohne die Transaktion zu gefährden nicht möglich sei. Es gehe viel mehr um Geld das bereits verloren sei und um drohende Verluste.

Den Bürger interessiere um wie viel er heute weniger Pension bekomme, explodierende Treibstoffpreise und bis zu 20 Prozent höhere Kosten, so GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ). Die Auswirkungen der österreichischen Europapolitik hätten Auswirkungen aufs Budget. Österreich mache Schulden, um anderen - die Schulden haben - Geld zu leihen. Man werde alle ÖsterreicherInnen stärker besteuern, die Mittelschicht werde abkassiert. Er vermisse den "Aufschrei" der Bundesländer und der Wiener Landesregierung, sagte Jung. Er übte Kritik an Bundeskanzler und Bundesregierung.

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