9. Wiener Gemeinderat (3)

Sondergemeinderat zum Thema "Europäischer Stabilitätsmechanismus - Regierung gefährdet Finanzstandort und Sozialgefüge Wiens"

Die Sitzung des Gemeinderates wurde um 11 Uhr auf Grund von Äußerungen von GR Univ.-Prof. Dr. Herbert Eisenstein (FPÖ) unterbrochen, der in seiner Rede die Deutschkenntnisse von GR Senol Akkilic (Grüne) angezweifelt hatte. Nach einer zehnminütigen Einberufung der Präsidiale und mahnenden Worten des Gemeinderatsvorsitzenden GR Godwin Schuster (SPÖ) wurde die Sitzung fortgesetzt.

StR DDr. Eduard Schock (FPÖ) warf der SPÖ eingangs "die eigene Vergangenheit im Umgang mit Banken" vor. Der Rettungsschirm für Griechenland würde lediglich "billiges Geld für den Süden" bedeuten. In diesem Zusammenhang forderte er günstige Kredite für österreichische Unternehmen. Die "weiche" Währung würde vor allem den kleinen Sparern schaden, kritisierte Schock. Abschließend warnte er vor einer "weiteren Belastungswelle".

GR Ing. Bernhard Rösch (FPÖ) brachte einen Beschlussantrag ein, der ein "Ende der Gebühren-Valorisierung" vorsehe. Nirgends gebe es so viele Gebühren wie in Wien, erklärte er. Um die Belastungen abzufedern, müsse man die Abgaben reduzieren. Diese Maßnahme solle auch die Kaufkraft stärken.

GR DI Martin Margulies (Grüne) kritisierte die "rassistischen Äußerungen" von GR Univ.-Prof. Dr. Herbert Eisenstein (FPÖ) aufs Schärfste.

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) meinte, dass die SPÖ "von der Wirtschaft keine Ahnung" habe. Die Griechenland-Hilfe lehne er ab, da dabei die österreichische Bevölkerung belastet werde. Besonders verurteilte er die hohe Anzahl der griechischen Beamten und deren angeblichen Privilegien. Daher müsse es für Griechenland "einen radikalen Schnitt" geben.

Rückfragehinweis für Medien