5. Wiener Landtag (3)

Gesetzesentwurf zur Änderung des Wiener Krankenanstaltengesetzes und des Gesetzes über die Wiener Pflege- Patientinnen- und Patientenanwaltschaft

LAbg Komm.Rat Kurt Wagner (SPÖ) hob hervor, dass es sich um eine Modernisierung des Gesetzes mit den notwendigen Anpassungen handle. Eine Bedarfsprüfung sei wichtig, da der Markt bei der Ausgestaltung des Gesundheitssystems versage. Der ambulante Bereich müsse sich ebenfalls den Bedürfnissen der PatientInnen anpassen. Er brachte einen Allparteienantrag betreffend der Einrichtung einer monokratischen Leitung für alle bettenführenden Krankenanstalten ein. Ziel sei, die klare Verantwortlichkeit und die Beschleunigung und Verbesserung von Entscheidungsstrukturen.

Die Amtsf StRin Mag. Sonja Wehsely (SPÖ) freute sich in ihrem Schlusswort über die Übereinstimmung betreffend Modernisierung.

Abstimmung: Der Allparteienantrag wurde einstimmig angenommen. Die Gesetzesvorlage sowie die abgeänderte Vorlage wurden in erster und zweiter Lesung einstimmig angenommen.

Die Sitzung des 5. Wiener Landtages endete um 10.55 Uhr

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