8. Wiener Gemeinderat (6)

Dringliche Anfrage zum Thema "Einsparungen und Fehlentwicklungen im Bildungsbereich auf dem Rücken der Wiener PflichtschülerInnen"

GR Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) begründete die Dringlichkeit mit Einsparungen mitten im Schuljahr und damit fehlender Planungssicherheit. Wenn Wien besondere Bedürfnisse im Bildungsbereich habe, müsse Wien auch selbst bezahlen. Auch warf er der SPÖ vor, aus unverständlichen Gründen das Gymnasium abschaffen zu wollen.

GRin Mag. Martina Wurzer (Grüne) fand es dreist, dass sich ausgerechnet die ÖVP Sorgen um das österreichische Bildungssystem mache. Sowohl das derzeitige Bildungssystem als auch die Tatsache, dass sich daran nichts ändere habe die ÖVP zu verantworten.

GR Dominik Nepp (FPÖ) kritisierte, dass der Bürgermeister während einer an ihn gerichtete Anfrage den Saal verlasse. Die Anfrage selbst verstehe er nicht, da ja die ÖVP-Finanzministerin das nötige Geld hätte locker machen können. Wien warf er vor, als einziges Bundesland die Lehrer, die der Bund nicht mehr bezahle, nicht selbst zu finanzieren.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) warf der ÖVP vor, gegen Schulneubauten, Schulsanierungen und auch gegen Container zu sein, womit es irgendwann einmal schwierig werde. Die Wiener Eltern hätten aber unterdessen schon gemerkt, dass das Wiener Bildungssystem nicht so schlecht sei, wie es die ÖVP behaupte.

GRin Christine Marek (ÖVP) nannte die Aussagen Vettermanns Prioritätsverweigerung und brachte einen Antrag gegen die Einsparungsmaßnahmen ein. Sie betonte auch nur deshalb gegen den Campus Hauptbahnhof zu sein, weil die Kosten von 80 Millionen einfach zu hoch seien. Das von der SPÖ ausgerufene Jahr der Bildung nannte sie einen Hohn.

GR Mag. Jürgen Wutzlhofer (SPÖ) kritisierte die ÖVP sei eine Traditionspartei im schlechtesten Sinne. Bereits 1922 seien die Christlich Sozialen gegen die Schulversuche des Stadtschulratpräsidenten Glöckel gewesen. Nochmals wies er darauf hin, dass es sowohl Umschichtungen aber keine einzige Planstellenstreichung oder Kündigung im Wiener Schulbereich gegeben hätte.

Abstimmung: Der Antrag der ÖVP wurde abgelehnt.

Die Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 15.01 Uhr.

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