7. Wiener Gemeinderat (7)

Subvention an den Verein Zeit!Raum

Mittel in Schulen einzusparen gehe oft auf Kosten des Sports und der Gesundheit von Jugendlichen, so GRin Angela Schütz (FPÖ). 120.000 Euro an Steuermitteln würden beim vorliegenden Antrag nur wenigen Interessenten zur Verfügung gestellt. Die Personalkosten würden zwei Drittel des Vereinsbudgets verschlingen. Deshalb werde man seitens der FPÖ nicht zustimmen.

GRin Anica Matzka-Dojder (SPÖ) erklärte, dass die Förderung zu einem Teil in Sportbegleitung und Deutsch-Unterricht fließen würde. Die Zielgruppe seien alle Wiener Kinder mit einem nicht genügenden Lernerfolg in Deutsch. Der Förderungsbetrag für diesen Teil würde 90.780 Euro ausmachen. Der zweite Teil in der Höhe von 30.000 Euro fließe in einen Forschungskindergarten für Spracherwerb im frühkindlichen Alter.

Abstimmung: Mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und ÖVP angenommen.

Anpassung der Beiträge an der Modeschule Wien

GR Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) betonte die Ablehnung des Antrags seitens seiner Fraktion. Er sehe "doppelte Abzocke", Werkstättenbeiträge würde angehoben und gleichzeitig finde eine Valorisierung statt. Dies betreffe auch die Musikschulen.

GRin Mag.a Sybille Straubinger (SPÖ) erinnerte daran, dass die letzte Gebührenerhöhung in der Modeschule vor zehn Jahren stattgefunden habe. Neues Equipment würde die Erhöhung rechtfertigen. Valorisierung hätte den Sinn, durch mehrere kleine Erhöhungen sozial verträglich und planbar zu bleiben.

Abstimmung: Mit den Stimmen von SPÖ und Grünen angenommen.

Aufstellung von Mobilklassen im 23. Bezirk

GR Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) bezeichnete es als beschämend, dass Schulzubauten in Form von Mobilklassen stattfinden würden. Dem gegenüber stünden zahlreiche Neubauten bei Wohnungen. Er sehe eine Zweiklassengesellschaft in den Wiener Schulen. Deshalb lehne er auch teure Prestigeprojekte in diesem Bereich ab.

Mobilklassen seien keine optimale Lösung, aber besser als keine, so GRin Mag. Martina Wurzer (Grüne). Man wisse das Raumgestaltung eine massive Bedeutung für die Lernbereitschaft habe. Hier finde eine ständige Weiterentwicklung – auch durch grüne Initiative – statt.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) bezeichnete es als richtig, dass in der Schule ein modernes Raumkonzept vorgesehen sei. Dies müsse aber keine Teuerung bedeuten. Das Projekt sei trotz Leichtbauweise architektonisch ansprechend.

Abstimmung: Mit den Stimmen von SPÖ und Grünen angenommen.

Gebühren der Musik- und Singschule Wien

GR Dominik Nepp (FPÖ) kritisierte, dass es sich wieder um einen Gebührenerhöhungs-Akt handle. Stetige kleine Verteuerungen würden sich schlussendlich auch auswirken. Zudem lukriere die Musik- und Singschule Wien nur 8 Prozent der Einnahmen aus Beiträgen. Wien sei mit 18 Standorten Schlusslicht, zudem würden lediglich zwei von 100 Schülern in Wien eine Musikschule besuchen. Nepp kritisierte zudem die Förderung des Gruppenunterrichts und brachte einen Antrag zu einer Sonderdotierung der Musikschulen ein.

GR Petr Baxant (SPÖ) sah es als große Herausforderung, das Wien Musikhauptstadt bleibe. Dies bedürfe auch der Nachwuchsförderung. Natürlich müsse auch die finanzielle Basis dafür sichergestellt werden. Dies beinhalte sozialverträgliche Erhöhungen. Das elementare Musizieren für Kinder werde forciert, ebenso der multikulturelle Aspekt. Das Gruppenunterricht kontraproduktiv sei, könne er nicht nachvollziehen.

Abstimmung: Mit den Stimmen von SPÖ und Grünen angenommen. Der Antrag der FPÖ fand keine Mehrheit.

Subventionen für die Sommerferienbetreuung 2011

GR Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) betrachtete das Anliegen als begrüßenswert, zu kritisieren sei aber das fehlende Gesamtkonzept. Er vermisse entsprechende, mit dem Vorhaben verbundene Ausschreibungen. Man wolle aufgrund dieser Unklarheiten nicht zustimmen.

GRin Mag. Martina Wurzer (Grüne) freute sich über eine Umsetzungen aus dem rot-grünen Regierungspapier. Neun Wochen Sommerferien seien nicht mehr zeitgemäß, die Rolle der Frau als ständig verfügbare Ansprechperson zu Hause nicht mehr adäquat. Da man den Ferienzeitraum nur bundesweit lösen könne, wolle man zumindest mit diesem Betreuungsangebot Entlastung schaffen.

GR Dietrich Kops (FPÖ) kritisierte, dass die SPÖ als Regierungspartei in diesem Bereich "jahrelang geschlafen" habe. Er fordere einen Rechtsanspruch auf neunwöchige Ferienbetreuung. Die Förderungssumme hätte man aus seiner Sicht sinnvoller einsetzen können, zudem sei der Wortlaut im Antrag oft widersprüchlich und missverständlich.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) betonte, dass man die Betreuung zunächst an acht Standorten ausprobieren wolle. Die angebotene personelle Ausstattung sei adäquat, qualifiziertes Personal koste eben. Aus seiner Sicht sei es ein wertvolles und wichtiges Angebot, das für die angebotenen Leistungen durchaus als günstig zu bezeichnen sei.

Abstimmung: Mit den Stimmen von SPÖ und Grünen angenommen.

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