7. Wiener Gemeinderat (6)

Subvention für den Verein Österreichisch-Türkische Freundschaft

GR Ing. Bernhard Rösch (FPÖ) wies darauf hin, dass man sich auch über Vereine weder Freunde noch Wähler kaufen könne. Die Fremdenpolitik der SPÖ bezeichnete er als menschenverachtend und forderte das KV-Lohn nicht als Reallohn verkauft werden dürfe.

GR Anton Mahdalik (FPÖ) kritisierte am Beispiel der Grillplätze auf der Donauinsel, dass es in Wien kein gesellschaftliches Miteinander mehr gebe. Zuwanderer hätten alle Rechte, die Einheimischen kämen unter die Räder. In einem Antrag forderte er die Aufstockung der befestigen Grillplätze und die gleichzeitige Auflösung der Grillzonen.

GR Godwin Schuster (SPÖ) bedauerte, dass das Niveau der Debatte dem Thema nicht gerecht werde. Es müsse für viele Menschen unverständlich sein, wie über sie im Gemeinderat gesprochen werde. Wer seine Vergangenheit ablegen müsse, verliere auch seine Zukunft.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) verwahrte sich in einer zweiten Wortmeldung dagegen, seine Kinder in einer völlig veränderten Welt aufwachsen sehen zu müssen.

Abstimmung: mehrstimmig angenommen. Antrag auf Begleitmaßnahmen anlässlich der Eröffnung des Arbeitsmarktes einstimmig angenommen, restliche Anträge abgelehnt.

Subvention an den Verein Bassena Stuwerviertel

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) kritisierte, dass es in jeder Gemeinderatssitzung eine Subvention für einen Zuwandererverein gebe. Dabei gehe es im vorliegenden Fall um nicht mehr als gemeinsam Kochen, spazieren gehen und einkaufen.

GRin Anica Matzka-Dojder (SPÖ) betonte als Berichterstatterin, dass sich der Verein um soziale Integration von Kindern und Jugendlichen bemühe und so wertvolle Arbeit für den 2. Bezirk leiste.

Abstimmung: mehrheitlich angenommen.

Subvention an den Verein FIBEL

GRin Angela Schütz (FPÖ) warf dem Verein zur Unterstützung von bikulturellen Paaren vor, ausschließlich dazu gegründet worden zu sein um Subventionen abzuschöpfen.

Abstimmung: mehrheitlich angenommen.

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