Wiener FPÖ kritisiert Arbeitsmarktöffnung und Euro-Rettungsschirm

Die Wiener FPÖ werde im Rahmen des Gemeinderates morgen, Freitag, die Aktuelle Stunde der Arbeitsmarktöffnung am 1. Mai widmen, erklärte GR Johann Gudenus, Klubobmann der Wiener FPÖ. Derzeit seien in Wien 80.000 Menschen arbeitslos, hinzu käme die Ostöffnung mit 1. Mai, die eine weitere "Störung des Arbeitsmarktes" mit sich bringe. Die österreichischen Arbeitnehmer würden diesbezüglich völlig im Stich gelassen, kritisierte Gudenus. GR Johann Herzog sah, neben dem Problem der Schwarzarbeit, die österreichische Wirtschaft vor allem auch von ausländischen Firmen, die nun nach Österreich drängen würden, gefährdet. Für notwendige Kontrollen gebe es bereits derzeit zu wenig Personal, so Herzog. Bezugnehmend auf den Euro-Rettungsschirm befürchteten die FPÖ-Mandatare, dass die verschuldeten Staaten aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lage keine Rückzahlung vornehmen könnten und etwaige Rückzahlungsfristen auf 20 Jahre ausgedehnt würden. Die eigentlichen, wirtschaftlichen Problemen dieser Länder würden dadurch jedoch nicht gelöst. Die FPÖ fordere daher eine "Insolvenzregelung" für Staaten der EU und eine etwaige Trennung zwischen instabilen und stabilen Ländern innerhalb der Währungsunion.

Weitere Informationen: Gemeinderatsklub der FPÖ, Telefon: 01 4000-81798, Internet: www.fpoe-wien.at

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