Städtebund und Klimabündnis fordern umfassendere StVO-Novelle

Salzburg, Innsbruck für weitreichenden Ausbau des Radverkehrs

Der Österreichische Städtebund und Klimabündnis Österreich bedauern, dass die im März 2011 eingebrachte Novelle zur Straßenverkehrsordnung, die morgen, Donnerstag, in stark verkürzter Form als Initiativantrag vom Nationalrat beschlossen werden soll, nunmehr keine wesentlichen Verbesserungen für RadfahrerInnen bringt.

"Die Novelle kann angesichts aller Bemühungen um einen Ausbau des Radverkehrs für Österreichs Städte nur als Enttäuschung bezeichnet werden", so Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes. "Zur geplanten Verdopplung des Fahrradanteils in Österreich braucht es engagierte Gesetzesinitiativen. Mit der Aufschiebung der Legalisierung von Fahrradstraßen wurde leider wieder eine große Chance vertan, die Bedingungen fürs Fahrradfahren in Städten und Gemeinden zu verbessern", meint Peter Molnar, Geschäftsführer des Klimabündnis. "Die Verdoppelung des Radverkehrs ist zudem eine effektive Klimaschutz-Maßnahme und kann eine jährliche CO2-Einsparung von 150.000t CO2 bringen", so Molnar.

Radfahren für Städte ideales Fortbewegungsmittel

Zwei Jahre lang hat sich der Österreichische Städtebund sehr intensiv in einer Arbeitsgruppe von Bund, Ländern, Städten und Interessensvertretungen eingebracht, wobei im Mittelpunkt die Ökologisierung des Verkehrs durch eine Stärkung des Radverkehrs gestanden ist. Gerade in Städten ist das Fahrrad ein ideales Fortbewegungsmittel, da hier vorwiegend kürzere Strecken zu bewältigen sind. Daher setzen sich Städte und Gemeinden seit Jahren dafür ein, das Radfahren als umweltbewusste und klimaschonende Fortbewegungsart zu forcieren. Das bedeutet, das Radwegenetz auszubauen und zu modernisieren, um damit zu einer Erhöhung des Anteils der RadfahrerInnen am Gesamtverkehrsaufkommen beizutragen.

Salzburg, Innsbruck für Ausbau des Radverkehrs

"Für die Städte ist es besonders wichtig, die Zahl der innerstädtischen Wege vom Autoverkehr auf einen höheren Anteil an RadfahrerInnen und NutzerInnen des Öffentlichen Verkehrs umzustellen", sagt etwa Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden, ein radelnder Bürgermeister, der die Probleme aus eigener Erfahrung kennt. "So wäre die Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung gewesen".

Enttäuscht über das Nicht-Zustandekommen der StVO-Novelle zeigt sich auch die Innsbrucker Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer: "Der Ausbau des Radverkehrs wird damit gebremst, dabei wäre gerade dieser ein Gebot der Stunde, und die Fahrradstraßen ein unerlässliches Element, das sich unter anderem in Deutschland bereits bewährt hat", so Oppitz-Plörer.

900 Klimabündnis-Gemeinden vorbildlich

"Auch der Radverkehr braucht seine eigenen "Hauptstraßen" als stadtteilverbindende Hauptrouten, wo die RadlerInnen zügig, sicher und komfortabel vorankommen können. Ein Netz von Fahrrad- und Grünstraßen im städtischen Nebenstraßennetz wäre nicht nur für die RadfahrerInnen, sondern auch für die AnrainerInnen eine attraktive Lösung", ist Peter Molnar vom Klimabündnis überzeugt. "Unsere über 900 österreichischen Klimabündnis-Gemeinden gehen im Bereich der Radverkehrsförderung mit vielen guten Beispielen voran - schneller und effizienter würde es gehen, wenn sie vom Bund Unterstützung erhalten würden".

Forderungen des Städtebundes

Die wesentlichen Forderungen des Österreichischen Städtebundes, wie sie zunächst auch im Gesetzesentwurf vorgesehen waren, beinhalteten neben dem Rücksichtnahmegebot und der Einführung eines neuen gemeinsamen Verkehrszeichens "Schutzweg und Radfahrerüberfahrt", die Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Etablierung von Fahrradstraßen sowie eine Flexibilisierung der Radwegebenützungspflicht, wodurch die RadfahrerInnen nun selbst die Entscheidung treffen können, ob sie lieber langsamer auf den Geh- und Radwegen unterwegs sind oder zügiger und oft gefahrloser auf der Fahrbahn.

Der Anteil der RadfahrerInnen ist in den letzten Jahren zwar gestiegen, die Kapazitäten und Qualitäten der alten Anlagen sind aber allmählich erschöpft, was unter anderem zu den bekannten Konflikten führt. Daher müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden - dies entspricht auch der Intention des "Masterplan Radverkehr", der vom Lebensministerium entwickelt wurde.

"Jetzt wäre es wichtig, sich zum Ausbau des Radverkehrsnetzes noch einmal zusammenzusetzen und eine gesetzliche Einigung zu erzielen", fordern Städtebund-Generalsekretär Weninger und Klimabündnis-Geschäftsführer Molnar.

Der Österreichische Städtebund ist die kommunale Interessenvertretung von insgesamt 246 Städten und größeren Gemeinden. Etwa 65 Prozent der Bevölkerung und 71 Prozent der Arbeitsplätze befinden sich in Österreichs Ballungsräumen. Mitglieder des Städtebundes sind neben Wien und den Landeshauptstädten praktisch alle Gemeinden mit über 10.000 EinwohnerInnen. Die kleinste Mitgliedsgemeinde zählt knapp 1.000 EinwohnerInnen. Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Der Österreichische Städtebund ist Gesprächspartner für die Regierung auf Bundes- und Landesebene und ist in der österreichischen Bundesverfassung (Art. 115 Abs.3 ) ausdrücklich erwähnt. www.staedtebund.gv.at

Das Klimabündnis ist das größte kommunale Klimaschutz-Netzwerk Europas. Die globale Partnerschaft verbindet mehr als 1.600 Gemeinden aus 18 Ländern in Europa mit Indigenen Völkern der Regenwälder in Südamerika. In Österreich haben sich 908 Gemeinden, 576 Betriebe und 247 Bildungseinrichtungen zur Reduktion der Treibhausgase und zum Schutz der Regenwälder verpflichtet. www.klimabuendnis.at

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