Städtebund: Finanzielle Situation der Städte und Gemeinden weiterhin prekär

"Die finanzielle Situation österreichischer Gemeinden und Städte ist nach wie vor prekär. Wenn nicht durch grundlegende Strukturreformen gegengesteuert wird, kann die kommunale Basisversorgung nicht mehr aufrechterhalten werden", warnte heute, Donnerstag, Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes anlässlich der Veranstaltung "Koordinierung der Finanzpolitik im Bundesstaat" von WIFO (Österreichisches Institut für Gesellschaftsforschung und KDZ (Zentrum für Verwaltungsforschung) in Wien. Hintergrund der finanziell schwierigen Situation: Trotz der besseren Wirtschaftslage und des damit leicht steigenden Steueraufkommens ist die Wirtschaftskrise längst nicht überwunden: Das nominelle Niveau der Einnahmen vor der Krise wird gerade erst erreicht, die Ausfälle der vergangenen zwei Jahre und der damit verbundene Rückstau an Investitionen bzw. der damit verbundenen höheren Verschuldung ist noch lange nicht aufgeholt. Gleichzeitig wachsen aber die Ausgaben der Städte und Gemeinden im Bereich Soziales und Gesundheit so rasant an, dass - laut Prognosen des KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung - in ein bis zwei Jahren überhaupt kein Geld mehr für Investitionen zur Verfügung stehen wird. "Bis jetzt waren Städte und Gemeinden der größte öffentliche Investor in Österreich, das wird jetzt merklich zurückgehen, wenn nicht gegengesteuert wird", warnt Städtebund-Generalsekretär Weninger.

Der Österreichische Städtebund fordert daher

• Eine grundlegende Reform des Finanzausgleichs mit besonderer Berücksichtigung der Zusammenlegung von Aufgaben und Ausgabenverantwortung. Der Österreichische Städtbund bringt sich derzeit intensiv in der Arbeitsgruppe zur Reform des Finanzausgleichs ein.
• Eine radikale Entflechtung der Transferströme zwischen den Gebietskörperschaften und eine Beseitigung von intransparenten Kofinanzierungen und Mehrfachzuständigkeiten.
• Die Modernisierung und verfassungsmäßige Absicherung der gemeindeeigenen Steuern.
• Und letztlich ein "Städterettungsschirm" zur Stärkung der Liquidität durch günstige Zwischenfinanzierungen.

"Wenn die Städte und Gemeinden weiter ihre wichtigsten Aufgaben erfüllen sollen, dann müssen wir jetzt handeln", so Weninger abschließend.

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