4. Wiener Landtag (6)

Dringlicher Antrag der FPÖ an den Landeshauptmann zum Thema "generelles Bettelverbot"

LAbg Johann Herzog (FPÖ) betonte, dass niemand in Wien auf Grund des ausgeprägten Sozialsystems zum Betteln gezwungen sei. Dennoch sei vorübergehende einheimische Bettelei anders zu bewerten als ausländische, organisierte. Er forderte die Politik auf, für die Belästigten einzutreten und nicht für die Belästiger.

LAbg Senol Akkilic (Grüne) betonte, dass es das Problem von FPÖ und ÖVP sei, den Tatsachen nicht ins Auge schauen zu können. Auch die organisierten Bettler seien durch ihre Armut zu dieser Tätigkeit gezwungen. Man müsse mit EU-Mitteln Armut in Europa bekämpfen und ein gesamteuropäisches Sozialsystem aufbauen.

Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) wies darauf hin, dass es sich in der Bettelei-Debatte um eine Gradwanderung handle, bei der es keine schwarz-weiß Malerei geben könne. Immer noch sei die präventive Wirkung die wichtigste. So zeige das bisherige Gesetz in Wien bereits Erfolge und Wien werde den humanen Weg der Mitte weitergehen.

Birgit Hebein (Grüne) bezeichnete in ihrer zweiten Wortmeldung FPÖ und ÖVP als die eigentlichen Opfer der Diskussion, weil sie sich in ihrer Lebensqualität eingeschränkt sehen würden, wann immer sie auf Armut treffen.

Abstimmung: Anträge abgelehnt

Die Sitzung endete um 14.18 Uhr.

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