4. Wiener Landtag (3)

Aktuelle Stunde der Grünen zum Thema "Verfehlte Budgetpolitik des Bundes belastet Länder und Gemeinden"

StR DDr. Eduard Schock (FPÖ) meinte, das Belastungspaket der Bundesregierung treffe nicht nur die Wirtschaft, sondern auch den Mittelstand und die sozial Schwachen. Dieses Paket sei auch für das Land Wien schädlich. Im Vergleich zu den Metropolen der Nachbarländer gerate Wien immer mehr ins Hintertreffen. Abschließend verlangte er von der Wiener Stadtregierung eine Gebührensenkung um 15 Prozent, was einer jährlichen Entlastung von 80 Euro je Haushalt entspreche.

LAbg Mag.a Nicole Krotsch (SPÖ) betonte, Wien habe sehr viele Maßnahmen zur Krisenbewältigung getroffen. Mit 760.000 Beschäftigten habe Wien einen Rekordwert an ArbeitnehmerInnen erreicht. Man müsse sich allerdings auch damit beschäftigen, wie man die Rückführung der Ausgaben auf das Niveau vor der Krise bewältige.

Für StR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) funktioniert die Zusammenarbeit zwischen Rot und Grün in der Wiener Stadtregierung nicht ausreichend. Er unterstellte den Grünen sich seit Regierungseintritt nicht mehr für die Bürgerbeteiligung einzusetzen, sondern stattdessen mit Prestigeprojekten punkten zu wollen. Abschließend kritisierte er den Schuldenstand der Stadt.

LAbg David Ellensohn (Grüne) stellte die Glaubwürdigkeit der ÖVP in Frage, als Beispiel dafür nannte er die in jüngster Zeit bekannt gewordenen Fälle der EU-FunktionärInnen Strasser und Ranner.

LAbg Mag.a Dr.in Barbara Kappel (FPÖ) kritisierte sowohl die Schuldenpolitik der Bundesregierung als auch die enorme Erhöhung des Wiener Budgets seit Einsetzen der Krise. Diesen Entwicklungen könne man nur mit dem "Schlüsselwort Sparen" begegnen. Sie trat für Reformen des Finanzsystems und der Schaffung einer transparenten öffentlichen Finanzgebarung ein.

LAbg Ernst Woller (SPÖ) gab zu, man befinde sich in einer wirtschaftlich sehr schwierigen Zeit. Es handle sich um eine Krise, die es zuletzt in den dreißiger Jahren gegeben habe, der man aber durch entsprechende Maßnahmen begegne. Im Vergleich mit den anderen Bundesländern sei die Pro-Kopf-Verschuldung mit 1099 Euro am geringsten. Er folgerte daraus, Wien habe die Krise am besten von allen Bundesländern gemeistert. Die Budgetpolitik der Bundesregierung verteidigte er, denn es seien bereits etliche Einsparungspotentiale gemacht worden.

Stärkere Einbindung der Länder in europäische und internationale Angelegenheiten

Labg Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) sagte, mit dieser Ermächtigung werde der Vertrag von Lissabon vollzogen. Damit werde endlich ein Vertiefungsprozess der Parlamente eingeleitet, wobei vor allem die Landtage in den politischen Prozess eingebunden würden. Die Vergangenheit habe gezeigt: viele Probleme seien nur auf europäischer Ebene zu bewältigen.

LAbg Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) sah die Möglichkeit einer Vertiefung der Parlamente nicht so optimistisch. Vieles, was die Europäische Union als durchschaubar darstelle, entspreche nicht der Realität, vieles werde den Bürgerinnen und Bürgern nur "vorgegaukelt". Wörtlich sprach er von einem großen "Blendwerk" der Europäischen Union. Die Ermächtigung betrachtete er ebenfalls als Fortsetzung der Umsetzung des Vertrages von Lissabon.

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