5. Wiener Gemeinderat (7)

Subvention an den Klub der Wiener Kaffeehausbesitzer

GR Johann Herzog (FPÖ) meinte eine Zustimmung zu dieser Subvention sei selbstverständlich, da die Tradition der Wiener Kaffeehäuser eine große Bedeutung für diese Stadt hätte. Allerdings sei diese auch bedroht. Einige altbewährte Kaffeehäuser mussten bereits schließen, wie z.B. das Cafe Theater an der Wien oder das Cafe Grillparzer. Es gäbe viele Probleme, das schwerwiegendste sei wohl das Rauchverbot. Die momentane Regelung verbreite Unsicherheit, auch in Hinblick ob eine neue EU-Richtlinie komme. Die FPÖ sei für die Wahlfreiheit ob Raucher- oder Nichtraucherlokal. Sonderregelungen seien nur verwirrend.

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) referierte kurz über die Geschichte des Kaffees und unterstrich die Bedeutung des Wiener Kaffeehauses als "kulturellen Angelpunkt" und für den Tourismus.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Jahressubvention an die VÖM (Vereinigte österreichische Musikförderer)

GR Gerhard Haslinger (FPÖ) erklärte, dass die VÖM Musikschaffende unterstütze. Die heimische Musikszene stehe dabei im Vordergrund, darum werde die FPÖ zustimmen. Er kritisierte jedoch, dass die Förderung von 212.000 Euro nicht transparent genug sei.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Subvention an den Verein Musica Juventutis

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) betonte, dass es bei jeder Förderung auch um Steuergelder gehe, deshalb müsse man im Gemeinderat auch jede einzelne Förderung "genau unter die Lupe nehmen". Der Verein Musica Juventutis sei 1980 mit dem Ziel gegründet worden, hochbegabte MusikerInnen zu finden und zu fördern. Man werde den Subventionen für diesen Verein zustimmen.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Subvention für den Verein "D`Akkordeon"

GR Karl Baron (FPÖ) bot ebenfalls einen geschichtlichen Einblick. Das Akkordeon gebe es seit über 200 Jahren, habe sich in Europa weit verbreitet und sei von besonderer Wichtigkeit für die Wiener Heurigen. So sei der Subvention von 50.000 Euro zuzustimmen. Weiters plädierte er für eine Einhaltung des Bettelverbots und kritisierte, dass es zu viele Radwege in Wien gebe.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Subvention an das Klangforum Wien

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) kritisierte eingangs, dass es in Wien kaum eine Musikschule gebe, in der man Akkordeon lernen könne. Das Klangforum Wien unterstütze Konzerte lebender Komponistinnen und Komponisten. Das Forum erwirtschafte zudem einen hohen Eigendeckungsanteil. Die FPÖ sei für die Subvention in der Höhe von 650.000 Euro.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Änderung der "Dienstvorschrift für Aushilfs- und Saisonbedienstete 1997"

GR Johann Herzog (FPÖ) wolle diesen Änderungen zustimmen, obwohl es auch Verschlechterungen gäbe. Die Arbeitsbedingungen für Saisoniers oder TeilzeitarbeiterInnen seien oft nicht die einfachsten. Natürlich seien diese Arbeitnehmer notwendig, aber die Zahl dieser möglichst gering zu halten. In Wien sei großteils der Geschäftsbereich der Gastronomie von Saisoniers betroffen, hier gebe es eine Reihe von Problemen. Die Rahmenbedingungen und Arbeitszeiten seien oft schwierig. Mit All-in Verträgen würden Arbeitskräfte missbraucht. Auch die Bezahlung sei oft zu gering. Ein neues großes Problem in diesem Bereich werde es mit der Öffnung des Arbeitsmarktes im Mai geben. Herzog warnte vor dieser Ostöffnung.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

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