Wiener FPÖ lehnt Gesamtschule und Subventionspolitik ab

Klubobmann Johann Gudenus kritisierte im Rahmen einer Pressekonferenz am Dienstag das "SPÖ-Modell" der Gesamtschule sowie die Subventionspolitik der Stadtregierung. Die FPÖ werde daher bei der morgigen Gemeinderatssitzung die "Schule der Zukunft" sowie die Akten des Integrationsausschusses ablehnen. Vor allem im Bereich Integration würden Vereine subventioniert, die wesentliche Kriterien nicht erfüllten und demnach "kein Recht auf Steuergeld hätten", so Gudenus. Man fordere daher erneut einen jährlichen Subventionsbericht, der verdeutlicht, warum und wofür Vereine unterstützt würden. Zudem müsse dieser Bericht auch über die Personalstruktur Aufschluss geben.

Bezugnehmend auf den "Fall Cain" werden die Freiheitlichen am Donnerstag eine Dringliche Anfrage im Landtag einbringen. Das Wiener Jugendwohlfahrtsgesetz sei dem in Vorarlberg sehr ähnlich. Demnach müsse das Gesetz aber auch punkto Vollzug dringend verbessert werden. Die FPÖ fordere daher auch in diesem Bereich eine Transparenzdatenbank. Zudem müssten Polizei und Jugendwohlfahrt für einen umfassenden Schutz von Kindern besser vernetzt werden.

Weitere Informationen: Gemeinderatsklub der FPÖ, Telefon: 01 4000-81798, Internet: www.fpoe-wien.at/.

Rückfragehinweis für Medien