Städtebund: Ausgaben für Soziales und Gesundheit treiben Kommunen in rote Zahlen

Gemeindefinanzbericht 2010 präsentiert -gesunkenen Einnahmen stehen stark wachsende Ausgaben gegenüber

"Die Haushaltssituation der Städte und Gemeinden hat sich im vergangenen Jahr drastisch verschlechtert. Die ersten Gemeinden können schon heuer nicht mehr positiv bilanzieren, Schuld daran sind steigende Ausgaben im Gesundheits- und Sozialbereich", erklärt Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes anlässlich der Präsentation des aktuell erschienenen "Gemeindefinanzberichts 2010", der in Zusammenarbeit mit der Kommunalkredit Austria AG und dem Österreichischen Gemeindebund jährlich veröffentlicht wird. Der Gemeindefinanzbericht bildet die Haushaltsentwicklung der Städte und Gemeinden im "Krisenjahr" 2009 ab. Grundlage sind die Rechnungsabschlüsse aller Städte und Gemeinden Österreichs. Die Einnahmen der Kommunen sind 2009 leicht gesunken. Gleichzeitig stiegen die Ausgaben, besonders im Bereich Gesundheit und Soziales aber so rasant an, dass die freie Finanzspitze, also der finanzielle autonome Gestaltungsspielraum der Städte und Gemeinden, heuer eine negative Entwicklung aufweist.

Die Ergebnisse im Detail

Die Gesamteinnahmen der Gemeinden (ohne Wien) betrugen im Jahr 2009 16,765 Mrd. Euro, das entspricht einem Rückgang von 0,05 Prozent im Vergleich zu 2008. Im Jahr zuvor (von 2008 auf 2009) waren die Gesamteinnahmen noch um 3,92 Prozent gestiegen. Den Einnahmen standen Gesamtausgaben von 16,987 Mrd. Euro gegenüber. Verantwortlich für den Rückgang bei den Einnahmen sind die gesunkenen Bundesertragsanteile, das ist jener Teil am Gesamtsteueraufkommen, das laut Finanzausgleich den Städte und Gemeinden zusteht. Diese betrugen 2009 4,867 Mrd. Euro (ohne Wien), im Vorjahr waren es noch 5,156 Mrd. Euro. Während 2008 noch die größten Kostensteigerungen bei "Dienstleistungen" bzw. "Straßen-, Wasserbau und Verkehr" zu verbuchen waren, heißen die größten Ausgabensteigerungen 2009 Soziales und Gesundheit. Die Ausgaben für "Soziale Wohlfahrt", in der die Ausgaben für Pflege und Sozialhilfe enthalten sind, sind gegenüber 2008 um 8,8 Prozent auf 1,356 Mrd. Euro angestiegen. Die Ausgaben für Gesundheit sind um 6,6 Prozent auf 935 Mrd. Euro angestiegen. Diese Bereiche sind über die vergangenen Jahre betrachtet regelrecht explodiert. Dabei werden diese Ausgaben für Krankenhäuser, Sozialhilfe oder Pflege im Wesentlichen über Umlagen als Gesamtsumme an die Bundesländer abgeführt. Kosten also, auf die die Städte und Gemeinden keinen Einfluss haben.

"Es kann nicht sein, dass die Pflichtausgaben, die jährlich an die Länder überwiesen werden, die kommunalen Budgets aushöhlen und die Städte und Gemeinden letztlich handlungsunfähig machen", warnt Weninger. "Föderalismus kann nicht bedeuten, dass eine Ebene der nächsten ihre Defizite weitergibt".

Kommunen als öffentliche Investoren

Städte und Gemeinden sind jahrelang die größten öffentlichen Investoren der Republik gewesen, sie haben substanziell zum Erhalt vieler tausender Arbeitsplätze beigetragen und die regionale Wirtschaft, die vielen kleinen und mittleren Unternehmen, vor Ort gestärkt. Diese Rolle konnten sie im Jahr 2009 nicht mehr im vollen Umfang ausüben. "Die Investitionen von Städten und Gemeinden müssen unbedingt aufrechterhalten bleiben, denn letztlich treffen ausbleibende Investitionen auch Volkswirtschaft und Konjunktur in einem hohen Maß", warnt Weninger. Die jüngsten, positiveren Konjunkturprognosen zeigen zwar, dass die Ertragsanteile wieder mehr werden, doch dem stehen weiter stark steigende Ausgaben im Gesundheits- und Sozialbereich gegenüber, eine Schere, die immer weiter auseinanderklafft. "Nur umfassende Strukturreformen, klare Aufgabentrennungen, das Entflechten von Transferleistungen und Doppelgleisigkeiten, sowie ein aufgabenorientierter Finanzausgleich kann mittelfristig helfen, die kommunalen Haushalte zu sanieren und damit auch die kommunalen Dienstleistungen abzusichern", so Weninger.

Informationen über den Österreichischen Städtebund

Etwa 65 Prozent der Bevölkerung und 71 Prozent der Arbeitsplätze befinden sich in Österreichs Ballungsräumen. Der Österreichische Städtebund ist die kommunale Interessenvertretung von insgesamt 246 Städten und größeren Gemeinden. Der Verein wurde 1915 gegründet und hat heute neben Wien und den Landeshauptstädten praktisch alle Gemeinden mit über 10.000 EinwohnerInnen als Mitglied. Die kleinste Mitgliedsgemeinde zählt knapp 1.000 EinwohnerInnen.

Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Neben dem Österreichischen Gemeindebund, der die kleineren Gemeinden vertritt, ist der Österreichische Städtebund Gesprächspartner für die Regierung auf Bundes- und Landesebene und ist in der österreichischen Bundesverfassung (Art. 115 Abs. 3) ausdrücklich erwähnt.

Rückfragehinweis für Medien