Konstituierende Sitzung des Wiener Gemeinderates (5)

Die Regierungserklärung

In seiner Regierungserklärung stellte Bürgermeister Dr. Michael Häupl fest, dass sich in den Städten die Zukunft von Europa entscheide. Politik müsse daher vorausschauen, Entwicklungen in der Gesellschaft rechtzeitig erkennen und diese Entwicklungen steuern.

Mit der Rot-Grünen-Koalition würden neue Wege beschritten und auch beschritten werden müssen. In zentralen inhaltlichen Fragen bestehe Übereinstimmung. Dort wo diese Übereinstimmung nicht gegeben war, seien in den Verhandlungen faire Kompromisse gefunden worden.

Häupl maß der Bekämpfung von Armut höchste Priorität zu. Neben der in Wien bereits umgesetzten Mindestsicherung für Erwachsene werde die Mindestsicherung für alle Wiener Kinder auf monatlich 200 Euro angehoben. Pflege- und Betreuungsangebote und Sachleistungen würden weiterhin ausgebaut. Im Gesundheitsbereich werde auf den weiteren Abbau von Akutbetten, die psychiatrische dezentrale Versorgung und auf den Ausbau von Tageskliniken fokussiert.

Zum Thema Sicherheit meinte Häupl, dies bedeute Soziale Sicherheit, Sicherheit vor Natur- und Umweltkatastrophen, vor Energiekrisen, vor politischer Gewalt und natürlich Schutz vor Kriminalität durch eine ausreichend vorhandene und gut ausgestattete Polizei. Unter anderem werde man ein regelmäßiges Dialogforum "Sicherheitspolitik und Menschenrechte" zwischen NGOs, Menschenrechtsorganisationen, Polizei und Sozialarbeit einrichten. Auch die Zusammenarbeit mit dem Innenministerium werde forciert.

Wien solle weiters als mitteleuropäisches Zentrum des Wissens positioniert werden. Der beitragsfreie Kindergarten werde beibehalten um allen einen Zugang zu ermöglichen. Wien habe als erstes Bundesland begonnen, das Campus-Modell als gemeinsame ganztägige Einrichtung für Kindergartenkinder und SchülerInnen zu testen. Mit der Wiener Mittelschule habe man ein Schulmodell in der Stadt, das sich dem Prinzip von "Förderung und Differenzierung statt Selektion" verschrieben habe. Wien werde ganztägige Betreuungsformen weiter ausbauen. Prof. Alexander van der Bellen werde als neuer Universitätsbeauftragter der Stadt eine Verbindung zwischen Stadt und Universitäten sein.

Das Zusammenleben in Österreichs Städten habe sich im Laufe der letzten Jahre stark verändert, so Wiens Bürgermeister. Integration sei ein lang andauernder, sehr differenzierter Prozess des Zusammenwachsens. Der Erwerb von sprachlichen Fähigkeiten sowie die Kenntnis und Akzeptanz der Regeln des Zusammenlebens vor Ort müssten am Beginn stehen. Daher müsse man massiv in das Erlernen der deutschen Sprache investieren und den Integrationswillen stärken. In der "Wiener Charta" des Zusammenlebens werde man die zentralen Wertvorstellungen der modernen Gesellschaft und die Spielregeln für das Zusammenleben formulieren.

Zum Thema Wirtschaft meinte Häupl es gehe darum, die Folgen dieser globalen Wirtschaftskrise für Wien zu überwinden. Er bekenne sich zum Investieren in Krisenzeiten, und zum Abbau von Schulden in konjunkturell guten Zeiten. Man habe daher für den Voranschlag 2011 in diese Richtung gearbeitet. Man setze u.a. auf Life Sciences, Information-Kommunikation, Medien und Creative Industries, sowie Umwelt- und Energietechnologien.

In punkto Infrastruktur betonte Häupl soziale Infrastruktur, kulturelle Vielfalt, öffentlichen Verkehr und Gesundheitseinrichtungen. Einer Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und Infrastrukturen erteilte er eine Absage. Im neuen Stadtentwicklungsplan 2015 sollen 50 Prozent der Stadt Grün- und Erholungsflächen bleiben. Auch der Bereich Verkehr werde weiterentwickelt. Das neue Verkehrskonzept wird bis 2013 erstellt werden. Man werde Anreizsysteme für den Öffentlichen Verkehr schaffen und nicht "Autofahrer schikanieren".

Die gesamte Kette der Müllentsorgung - von der Sammlung bis zur Verwertung - bleibe in kommunaler Hand. Abfallvermeidung werde auch künftig eine zentrale Säule der Wiener Umweltpolitik sein. Dank des Klimaschutz-Programms habe Wien bereits heute die geringsten Pro-Kopf-Emissionen Österreichweit, erläuterte der Bürgermeister. Durch das KLIP II-Programm würden die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 21 Prozent pro Kopf gegenüber 1990 verringert. Weiters werde ein Versorgungssicherheitsplan für Energie im Rahmen des KLIP II umgesetzt und dabei erneuerbare Energien besonders berücksichtigt. Die neue Stadtregierung lege laut Häupl ein klares Bekenntnis zum Erhalt der Gemeindebauten im Eigentum der Stadt Wien ab. Im Zuge einer Sanierungsoffensive würden insgesamt 8.000 Wohnungen jährlich saniert werden. Unter anderem sollen in den nächsten 5 Jahren mindestens 1.000 neue, leistbare Kleinwohnungen geschaffen werden. In punkto Kultur sei es ein wesentliches Anliegen, den Zugang zu Kunst und Kultur zu verbessern. Insbesondere Menschen mit geringeren Bildungschancen und geringem Einkommen solle der Zugang zum Kulturangebot erleichtert werden.

Frauen in Arbeit und Wirtschaft sollen gleiche Chancen bei beruflichem Aufstieg, der Aus- und Weiterbildung sowie gleiches Einkommen wie Männer haben. Ein Wiener Gleichstellungsmonitor soll als Grundlage für die stetige Weiterentwicklung von Frauenfördermaßnahmen dienen.

Ein Gemeinderats-Ausschuss für Europäische und Internationale Angelegenheiten sei geplant um stadtaußenpolitische Leitlinien im Gemeinderat zu diskutieren. Österreichs EuropaparlamentarierInnen würden zudem ein Rederecht zu europapolitischen Themen im Gemeinderat.

Mit diesem Regierungsprogramm habe man neue Impulse für die positive Entwicklung der Stadt festgeschrieben, schloss Häupl.

Vbgmin Mag.a Maria Vassilakou (Grüne) meinte, dass ihre Berufung in das neue Amt zeige, das Wien eine unglaublich weltoffene Stadt sei. Sie betonte in den kommenden fünf Jahren das Beste für Wien geben zu wollen. Auch im Bewusstsein dass es verschiedene Meinungen darüber geben werde, was das Beste sei. Als Schwerpunkt dieser Arbeit sah sie Wachstum, Klimaschutz, Energiepolitik und Verkehr, den Übergang zur Wissensgesellschaft sowie die Frage der Integration.

Das heute vorgelegte Programm berge ungeheures Rüstzeug in sich, so gelte es etwa den Klimaschutz ins Zentrum der Wiener Politik zu rücken. Dies vor allem durch eine Verzehnfachung der Solaranlagenflächen. Ziel der Verkehrspolitik werde eine Steigerung der Annahme der Öffentlichen Verkehrsmittel auf 40 Prozent, eine Zurückdrängung des Autos sowie die Verdoppelung des Radverkehrs sein. Stolz zeigte sie sich auf dem Weg, den Wien in den kommenden Jahren bei der Schulpolitik gehen werde und bekannte sich vor allem zur gemeinsamen Schule. Im Bereich der Migration stellte Vassilakou klar, dass 44 Prozent der Bürger ebenso wenig hier geboren seien wie sie selbst. Es baruche daher ein "Willkommen" an die Zuwanderer aber im Gegenzug auch die Einforderung eines Bekenntnisses zu Wien. Zuwanderer müssten stolze Wiener werden. Abschließend versprach sie - in Erinnerung an ihre Oppositionsjahre - offen für Kritik und Dialog zu sein. Abschließend überreichte Vassilakou dem Bürgermeister ein rotes Faltrad.

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