Brauner präsentiert Wiener Stabilitätsbudget 2011

Abgang sinkt: "Sparen mit Maß und Ziel" - Schwerpunktsetzung Bildung/Kinderbetreuung, Gesundheit/Soziales - "Wirtschaftsreserve" für den Notfall

"Weiter auf hohem Niveau in die Zukunft Wiens investieren und gleichzeitig mit dem Einstieg in eine maßvolle Konsolidierung beginnen: Das ist der finanzpolitische Wiener Weg aus der Krise", fasste heute Vizebürgermeisterin Finanz- und Wirtschaftsstadträtin Mag..a Renate Brauner im Rahmen des Mediengesprächs des Bürgermeisters die Eckdaten des Haushaltes 2011 zusammen. Gesamtwirtschaftlich sei die Situation nach wie vor äußerst volatil und die Auswirkungen der nach dem Zweiten Weltkrieg beispiellosen Krise der Finanz- und Realwirtschaft auf die öffentlichen Haushalte in ihrer Dimension bislang einmalig. "Die Krise hat auch im Wiener Stadthaushalt tiefe Spuren hinterlassen und ist etwa am Arbeitsmarkt weiterhin gegenwärtig. Daher sind fortgesetzte Investitionen durch die Stadt und ihre Unternehmungen ein Gebot der Stunde. Das reicht vom U-Bahn- und Straßenbahnausbau über die Infrastruktur unserer Energienetze bis hin zu den Investitionen der Wien Holding", so Brauner. Die Einnahmensituation etwa bei den gemeinschaftlichen Bundesabgaben sei weiterhin sehr angespannt und habe nach wie vor nicht wieder das Niveau des letzten Jahres vor der Krise - 2008 - erreicht. Daher gelte es nun den schmalen Pfad "zwischen notwendiger Konsolidierung auf der einen und zukunftsorientierter Investitionstätigkeit auf der anderen Seite" zu beschreiten.

Stadt reduziert Abgang 2011 um 177 Mio. Euro

"Trotz dieser äußerst schwierigen Rahmenbedingungen ist es für 2011 gelungen, den Ausgabenrahmen auf dem Niveau von 11,43 Mrd. Euro zu stabilisieren", so Brauner. Die Einnahmen erreichen 2011 einen Wert von 10,81 Mrd. Euro. "Mit einem prognostizierten Abgang von 621,3 Mio. Euro reduzieren wir den Abgang gegenüber dem Vergleichswert des Jahres 2010 um 177 Mio. Euro. Damit gelingt uns 2011 der Einstieg in eine substanzielle Minderung des Abgangs verglichen mit dem Vorjahr. Wenn sich die Wirtschaftslage 2011 gut entwickelt, wollen wir am Ansatz "Sparen, mit Maß und Ziel" auch in den Jahren danach festhalten, um die Finanzkraft der Stadt für wichtige Zukunftsinvestitionen zu sichern", unterstreicht Brauner. Im Budget 2011 sei deshalb eine klare Schwerpunktsetzung vorgesehen: "Wir haben 2009 und 2010 in fast allen Bereichen im Voranschlag im Zuge der Bekämpfung der Krise nie dagewesene Höchstwerte in der Budgetierung erreicht. Wir konzentrieren uns ab 2011 auf klar definierte Schwerpunkte, also die Ausweitung bzw. Beibehaltung der Budgetniveaus in den Bereichen Gesundheit, Soziales, Kinderbetreuung, Bildung und in der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Das bedeutet gleichzeitig, dass wir in anderen Bereichen unser Niveau wieder auf Werte vor der Krise zurücknehmen und sparen", erklärt Brauner.

"Wirtschaftsreserve": Stadt für den Notfall gewappnet

Der Voranschlag 2011 basiert auf der Konjunkturprognose des Österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituts vom September 2010, dem eine Schätzung des Wachstums des Bruttoinlandsprodukts von 1,9 Prozent für das Jahr 2011 zu Grunde liegt. Allerdings seien die Schätzungen für 2011 mit großer Vorsicht zu behandeln, nicht zuletzt aufgrund teils höchst unterschiedlicher Signale von international renommierten Wirtschaftsforschungsinstituten bzw. internationaler Institutionen wie der OECD. "Wien hat daher für alle Fälle vorausschauend eine Wirtschaftsreserve im Ausmaß von 300 Mio. Euro in Form von Budgetkreditbindungen im Budget verankert. Dadurch wäre die Stadt im Falle eines nochmaligen scharfen Wirtschaftsabschwungs in der Lage, innerhalb kurzer Zeit 300 Mio. Euro für eine notwendige Krisenbekämpfung als Konjunkturmaßnahme bereitzustellen. Wien ist in einer Phase erhöhter Ungewissheit beim Wirtschaftswachstum jederzeit in der Lage, antizyklisch und mit entsprechendem Nachdruck Arbeitsplätze und Aufträge für die Wiener Klein- und Mittelbetriebe zu sichern", so Brauner.

Entwicklung Einnahmen - Ausgaben 2010

Im Voranschlag 2011 stehen Einnahmen von 10,81 Mrd. Euro Ausgaben in Höhe von 11,43 Mrd. Euro gegenüber. Daraus resultiert ein errechneter administrativer Abgang in Höhe von 621,3 Mio. Euro (ohne Berücksichtigung der Wirtschaftsreserve). Der Schuldenstand Wiens erreicht krisenbedingt aufgrund geringerer Einnahmen und höherer Ausgaben im Zuge der Konjunkturbelebung Ende 2010 ein Niveau von 2,94 Mrd. Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung Wiens (gleichzeitig Land und Gemeinde) ist mit 1.723 Euro nach wie vor eine der geringsten Werte aller Bundesländer und ihrer Gemeinden. "Kumuliert man die Einnahmenverluste aus den gemeinschaftlichen Ertragsanteilen, dann zeigt sich, dass Wien durch das krisenbedingt eingebrochene Steueraufkommen etwa 1 Mrd. Euro alleine an Ertragsanteilen zwischen 2009-2011 verloren hat. Konfrontiert mit diesen Rahmenbedingungen hat die Stadt sehr bewusst eine Neuverschuldung in Kauf genommen und sich immer dazu bekannt - der Erfolg hat sich 2009 klar gezeigt: Während in anderen Bundesländern das Bruttoregionalprodukt um bis zu 5 Prozent eingebrochen ist, konnten wir in Wien den Rückgang auf 2,6 Prozent eingrenzen", betont Brauner.

Das Maastricht-Ergebnis liegt 2011 bei einem Prognose-Wert von 577 Mio. Euro. Der Unterschied zwischen administrativem Ergebnis und Maastricht-Ergebnis ist darauf zurückzuführen, dass sich Finanztransaktionen im administrativen Ergebnis niederschlagen, allerdings nicht im Maastricht-Ergebnis.

Investitionen steigen weiter - Nachfrage bleibt auf hohem Niveau

Der Voranschlag 2011 bringt das Halten des hohen Niveaus bzw. einen Anstieg der Investitionen in der Stadt und ihrer Unternehmungen bzw. Betriebe. Gab die Stadt 2010 insgesamt 2,536 Mrd. Euro für Investitionen aus, so steigen die Gesamtinvestitionen auf 2,637 Mrd. Euro. Auch behält Wien die starke Betonung der nachfragewirksamen Ausgaben auf einem leicht verminderten Niveau von 4,287 Mrd. Euro bei - nach 4,4 Mrd. Euro im Voranschlag 2010. "Bei den Investitionen zu sparen, wäre Gift für die noch immer wenig robuste Konjunktur. Und auch bei den nachfragewirksamen Ausgaben liegt Wien nach wie vor mit 463 Mio. Euro ganz deutlich über dem veranschlagten Niveau des letzten Jahres vor der Krise", so Brauner. Die nachfragewirksamen Ausgaben seien gleichzeitig ein guter Indikator, da sich anhand ihrer Entwicklung die schwierige Balance auf dem schmalen Grad der fortgesetzten Konjunkturstützung und einer beginnenden Konsolidierung ablesen lasse. Bei der Nachfrage sei nun wieder das verstärkte Engagement der Wirtschaft und ihrer Finanzpartner gefragt. Zu nachfragewirksamen Ausgaben einer Kommune gehören z.B. Ausgaben im Nahverkehr, Gebäudesanierungen, laufende Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten für Straßen und Leitungen oder auch der Ankauf von Maschinen und Fahrzeugen. Ein großer Teil der Mittel fließt 2011 wiederum in das beschäftigungsintensive Bau- und Baunebengewerbe, wobei hier die Ausgaben mit 1,657 Mrd. Euro noch immer um 42 Mio. Euro über dem Wert des Krisenjahres 2009 mit 1,615 Mrd. Euro liegen.

Fast 1,7 Mrd. Euro für Bildung und Kinderbetreuung

Der Zukunftsschwerpunkt des Budgets 2011 liegt eindeutig im Bereich Bildung und Kinderbetreuung. Nach einem Ausgabenvolumen von über 1,4 Mrd. Euro 2009 und fast 1,6 Mrd. Euro 2010 steigt dieser Ausgabeposten nunmehr auf 1,66 Mrd. Euro. "Diese Zahl demonstriert eindrucksvoll, dass Länder und Städte ganz konkrete Leistungen für die Zukunft unseres Staates und unserer Volkswirtschaft erbringen. Wer meint, mehr Betreuung und mehr Bildung für alle sei mit weniger Mitteln zu haben, der irrt gewaltig. Wien hat in den letzten 10 Jahren das Budget in der Kinderbetreuung mehr als verdoppelt - auf nunmehr 562 Mio. Euro im Voranschlag für 2011", so Brauner. "Ich wiederhole mich: Aus wirtschaftspolitischer Sicht ist der Gratis-Kindergarten die größte Mittelstandsförderung in der Geschichte dieser Stadt." Die Ausgaben für Schulen und Bildung werden 2011 wiederum einen Wert von 1,11 Mrd. Euro erreichen, inklusive der vierten Tranche des Wiener Schulsanierungspakets.

Kommunale Arbeitsmarktpolitik und Wirtschaftsförderung

Auch 2011 setzt Wien seine österreichweit einzigartige ergänzende städtische Arbeitsmarktpolitik auf hohem Niveau fort, in Form der Unterstützungen und Beratungsleistungen durch den Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (waff). Ein wichtiger Schwerpunkt der Wiener Arbeitsmarktpolitik bleibt auch in Zukunft die Wiener Ausbildungsgarantie für Jugendliche. "4.500 junge Menschen erhalten in überbetrieblichen Lehrwerkstätten eine gute Ausbildung für ihre persönliche Zukunft. Und auch 2011 bleibt es dabei: Jede betriebliche Lehrstelle wird aus öffentlichen Mitteln unterstützt", hält Brauner fest. Für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen der Stadt Wien stehen 2011 etwa 58 Mio. Euro zur Verfügung. Der waff kann ca. 28.000 WienerInnen, die ab 2011 seine Angebote in Anspruch nehmen, beim Wiedererlangen eines neuen Jobs oder beim Weiterkommen im Beruf helfen.

Nach den zusätzlichen Konjunkturpaketen in den Krisenjahren wird die Wirtschaftsförderung im engeren Sinn 2011 auf das Niveau vor der Krise ausgerichtet. Sie erreicht im kommenden Jahr eine Gesamtsumme von 172,29 Mio. Euro nach 193,36 Mio. Euro im Voranschlag 2010 und liegt damit immer noch über den Werten in Zeiten der Hochkonjunktur (Voranschlag 2008: 164,9 Mio. Euro) Hauptaugenmerk liegt dabei auf dem Rückgrat der Wiener Wirtschaft - den kleinen und mittelgroßen Unternehmen (KMU). Unterstützt werden besonders Innovationsprojekte von GründerInnen und UnternehmerInnen aus allen Branchen im Produktions- und im Dienstleistungssektor. Die maßgeschneiderten Förderprogramme der Stadt über die Wirtschaftsagentur Wien und ihrer Tochtergesellschaften departure und ZIT tragen gerade bei KMU zu betrieblichen Innovationen und Modernisierungen bei, erhöhen die Wettbewerbsfähigkeit und unterstützen damit das Unternehmens- und Beschäftigtenwachstum in Wien als Drehscheibe zwischen Ost und West.

2,9 Mrd. Euro für Soziales und Gesundheit

Wurden im Voranschlag 2009 1,06 Mrd. Euro für Soziales vorgesehen, waren es laut Voranschlag 2010 1,14 Mrd. Euro und sind es für 2011 nunmehr 1,201 Mrd. Euro. Brauner: "Wien unterscheidet sich von anderen Metropolen gerade dadurch, dass wir niemanden zurücklassen und ein belastbares soziales Netz bereithalten - die Wirtschafskrise sollte auch dem letzten Kritiker gezeigt haben, wie wichtig das ist. Wir schauen ganz genau darauf, dass die Sozialleistungen bei den Richtigen ankommen, nämlich denen, die es wirklich brauchen." Die Ausgaben des Fonds Soziales Wien steigen 2011 auf 705,07 Mio. Euro an, die Allgemeine Sozialhilfe erreicht einen Wert von 397,7 Mio. Euro, für das Landespflegegeld sind Ausgaben in Höhe von 69,56 Mio. Euro eingeplant.

Im Sozialbereich wird 2011 das Wiener Geriatriekonzept weiter vorangetrieben. Die Pflegewohnhäuser Innerfavoriten, Simmering, Meidling, Baumgarten und Liesing sowie das Innovative Wohn- und Pflegehaus Döbling werden errichtet und teils auch fertig gestellt. Damit wird die Zahl der Pflegeplätze in Wien bis 2015 auf 10.000 erhöht. Einen Schwerpunkt bildet auch 2011 die Wiener Mindestsicherung.

Im Gesundheitsbereich erreichen die Ausgaben einen Wert von 1,72 Mrd. Euro nach 1,67 Mrd. Euro im Voranschlag 2010. Die zentralen Projekte im Gesundheitsbereich 2011: Im Kaiser-Franz-Josef-Spital entsteht der Wirtschaftshof, der neben Wirtschafts- und Werkstättenbereichen auch eine Apothekenpartnerschaft und ein Sterilisationsgut-Aufbereitungszentrum für den Süden Wiens umfasst. Mit der Standortverlegung des Gottfried von Preyer’schen Kinderspitals in das Kaiser-Franz-Josef-Spital wird ein Mutter-Kind- und OP-Zentrum errichtet - mit Gynäkologie, Geburtshilfe, einer chirurgischen Abteilung und vielen anderen Neuerungen. Zentral im Gesundheitsbereich ist auch die Weiterführung der Bauarbeiten für das neue Krankenhaus Nord.

Entwicklung des Personalstands

Der Personalstand der Stadt Wien inklusive Unternehmungen, Wiener Wohnen und Wien Kanal beträgt im nächsten Jahr 58.392 und steigt damit mit einem Plus von 0,36 Prozent leicht an. 2010 betrug der Wert 58.183. "Die Ausweitung des Personalstandes ist auf die Bemühungen der Stadt im Bereich der Verstärkung der Personalsituation in den Wiener Kindergärten zurückzuführen", stellt Brauner fest. Auch der Voranschlag 2011 und seine 180 Ansätze wurden wie schon seit vielen Jahren üblich eingehend nach den Grundsätzen des Gender Budgeting hinsichtlich der Geschlechtergerechtigkeit in der Budgetierung durchleuchtet.

Eckdaten Voranschlag Stadt Wien 2011 (ohne Wirtschaftsreserve)

	Voranschlag 2011	Veränderung ggü. VA 2010
Ausgabenrahmen	11,43 Mrd. Euro	-11,48 Mio. Euro
Einnahmenrahmen	10,81 Mrd. Euro	+ 165,92 Mio. Euro
Administrativer Saldo	- 621,30 Mio. Euro	-
Maastricht-Saldo	- 577,00 Mio. Euro	-
Schuldenstand	Voraussichtl. Stand per 31.12.2010 2,939 Mrd. Euro	Veränderung gegenüber Stand per 31.12.2009 + 1,065 Mrd. Euro
Investitionen (Stadt-Wien-Konzern)	2,638 Mrd. Euro	+ 101,00 Mio. Euro
Nachfragewirksame Ausgaben	4,288 Mrd. Euro	- 116,00 Mio. Euro
Ausgaben Bau- und Baunebengewerbe	1,657 Mrd. Euro	- 62,04 Mio. Euro

Rückfragehinweis für Medien