Aktuelle Finanzprognose der österreichischen Städte und Gemeinden bis 2014

Transferzahlungen wachsen weiterhin stärker als die Ertragsanteile. Finanzielle Spielräume der Städte und Gemeinden schwinden trotz etwas besserer Einnahmensituation

Analog zu den Wirtschaftsforschungsinstituten IHS und WIFO, die regelmäßig Prognosen der Österreichischen Wirtschaft erstellen, besteht in Österreich ein einziges ausgewiesenes Institut, das sich mit den kommunalen Finanzen befasst: Das KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung. KDZ und Österreichischer Städtebund präsentierten in einem Mediengespräch im Rathaus die aktuelle Finanzprognose der Österreichischen Städte und Gemeinden, diese Prognosezahlen sollen in Zukunft regelmäßig der Medienöffentlichkeit vorgestellt werden. Die aktuelle Prognose reicht bis ins Jahr 2014. Trotz höherer Ertragsanteile geht der Überschuss der laufenden Gebarung stark zurück. Die Transferzahlungen an die Länder wachsen weiter stark an und lassen dadurch kaum finanziellen Handlungsspielraum.

Weiterhin sinkende Überschüsse trotz Mehreinnahmen

Demnach führt die wirtschaftliche Entwicklung zu einer geringfügigen Verbesserung der Gemeindefinanzen. Die österreichischen Städte und Gemeinden erwirtschaften 2014 einen knappen Überschuss der laufenden Gebarung. Unter der Annahme, dass gemäß dem im Finanzausgleich festgelegten Schlüssel ein Drittel der Mehreinnahmen Ländern und Gemeinden zugute kommt, könnten den Kommunen 2014 rund 190 Mio. Euro ins Haus stehen. Dennoch bleibt der Entwicklungstrend deutlich negativ.

Der Überschuss der laufenden Gebarung aller österreichischen Gemeinden sank von 1,5 Mrd. Euro im Jahr 2007 auf 870 Mio. Euro 2009 und wird im Jahr 2014 auf 243 Mio. Euro sinken, (exklusive der Mehreinnahmen aus der geplanten Steuererhöhung). Den Gemeinden stehen somit keine Mittel zur Verfügung, um die erforderlichen Investitionen (in den letzten Jahren im Schnitt 1,4 Mrd. Euro pro Jahr nach Abzug der Bedarfszuweisungen und Veräußerungserlöse) zu finanzieren.

Gleichzeitig ist es wichtig, weiterhin in die kommunale Infrastruktur zu investieren, um die Standards der Daseinsvorsorge auf dem aktuellen Niveau zu halten. Hierzu zählen Instandhaltungs- und Ersatzinvestitionen bei Straßen, Schulgebäuden, Wasser- und Kanalnetzen, aber auch Kindergärten, Jugendarbeit oder Seniorenbetreuung.

Damit diese finanzierbar sind und es zu keinem Investitionsrückstau kommt, der mittelfristig einen zusätzlichen finanziellen Mehraufwand bedeuten würde, bedarf es einer umsichtigen Investitions- und Finanzplanung. Zudem muss diese Planung durch weitreichende Konsolidierungsmaßnahmen der Gemeinden flankiert werden.

Transferbelastungen sind die Hauptursache

Die Transferbelastungen allen voran die Sozialhilfeumlage und die Krankenanstaltenumlage nehmen jährlich um bis zu zehn Prozent und teilweise auch noch mehr zu. Hier sind strukturelle Reformen notwendig. Entweder sind Standards in diesen Bereichen anzupassen oder die Finanzierungsbasis zu verbreitern, um die demografisch bedingte und generell steigende Nachfrage finanzieren zu können. Jedenfalls sollten die Städte und Gemeinden aus der Mitfinanzierung dieser Länderaufgaben schrittweise entlastet werden, indem zB die Transferausgaben nur in demselben Ausmaß steigen dürfen wie die Ertragsanteile.

Strukturelle Lösungsansätze erforderlich

Die Entwicklung von stark steigenden Ausgaben bei gleichbleibenden (oder nur schwach steigenden Einnahmen) wird ohne grundlegende Strukturreformen dazu führen, dass bald gar kein Geld mehr für Investitionen vorhanden ist. Folgende Reformen sind dringend notwendig:

• Der Anstieg der Transferzahlungen an die Länder muss reduziert werden.
• Zusammenführung der Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung auf einer Ebene - zB für die Sozialhilfe und die Krankenanstalten sind die Länder verantwortlich, für die Kinderbetreuung Städte und Gemeinden.
• Aufgabenorientierter Finanzausgleich: Neben den Basisaufgaben sollen Sonderlasten aufgrund soziodemografischer (z.B. Anzahl der Jungen und der Alten) sowie topo- und geografischer Faktoren (z.B. Siedlungsdichte und Seehöhe) und zentralörtliche Funktionen besser bei der Mittelverteilung berücksichtigt werden.
• Kurzfristig ist die Abgabenautonomie zu stärken. Eine Reform der Grundsteuer, eine Abschaffung bzw. Abgeltung der Befreiungen bei Grundsteuer und Kommunalsteuer bilden hier wichtige Ansätze.

"Mit gemeindeinternen Maßnahmen und interkommunalen Kooperationen wäre eine Einsparung von drei bis fünf Prozent der laufenden Ausgaben möglich. Für eine nachhaltige Konsolidierung der Gemeindefinanzen bedarf es geänderter Rahmenbedingungen", so Peter Biwald, Geschäftsführer des KDZ.

"Wir fordern umfassende Strukturreformen: eine radikale Transferentflechtung, weg mit Doppelgleisigkeiten zwischen Ländern und Gemeinden und endlich eine klare Aufgabenteilung," so Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes. "Städte und Gemeinden haben bisher den Stabilitätspakt immer eingehalten und sind nach wie vor der größte öffentliche Investor in Österreich. Wenn sie diese Aufgabe weiterhin wahrnehmen sollen, so braucht es jetzt die entsprechenden Rahmenbedingungen", so Weninger abschließend.

Rückfragehinweis für Medien