Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 08.10.2010:
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Vizebürgermeister Ludwig: "Aktion scharf" wird auch in den nächsten Wochen fortgeführt

Bislang 1.205 gezielte Überprüfungen. Verstärkte Kontrollen und konsequentes Einschreiten bei Feststellung von Mängeln zeigen Wirkung. Zwischenzeitlich deutlich weniger "schwarze Schafe"

Die Mitte August gestartete "Aktion scharf" auf den Wiener Baustellen werde auch in den kommenden Wochen nahtlos fortgeführt, betonte heute Wohnbaustadtrat Vizebürgermeister Dr. Michael Ludwig. In Folge der bekannten Vorfälle, die in den Sommermonaten - ausgelöst durch mangelhaften Baustellenführungen - zu Einstürzen von Gebäudeteilen geführt haben, hatte die Stadt Wien umfassende und verstärkte Schwerpunktkontrollen gestartet. "Unter der Koordination der MA 37 - Baupolizei haben die Behörden der Stadt Wien bislang 1.205 gezielte Überprüfungen, davon 496 bei Gründerzeithäusern, durchgeführt", so Vizebürgermeister Ludwig. "Insgesamt wurden dabei auf 157 Baustellen Mängel festgestellt. 83 dieser Baustellen wurden von den Behörden eingestellt. In 111 Fällen sind Strafanzeigen eingebracht worden", zog Ludwig heute Bilanz.

Der Wiener Vizebürgermeister betonte in diesem Zusammenhang auch, dass mit zunehmender Dauer der "Aktion scharf" deutlich weniger Baustellenführungen zu beanstanden waren. Es sei ganz offensichtlich, dass sich die Aktion in der Branche herumgesprochen hat, und somit die verschärften Systemkontrollen ihre Wirkung voll und ganz erzielt hätten. Es sei dies ein Erfolg, der nicht zuletzt durch das konsequente Einschreiten der engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der beteiligten Behörden zurückzuführen ist. "Wir wollen und werden den schwarzen Schafen in der Branche wirkungsvoll entgegentreten", so Ludwig. "Daher werden wir die ,Aktion scharf' auch in den nächsten Wochen nahtlos fortführen."

Schließlich könne es nicht sein, dass "aufgrund fehlerhafter Bautätigkeiten, mangelhafter Bauausführungen, unzureichender Kontrollen durch die beauftragten Prüfingenieure oder sogar Pfuschereien Menschen zu Schaden kommen oder von Obdachlosigkeit bedroht sind", erklärte Vizebürgermeister Michael Ludwig. Bei entsprechenden Mängelfeststellungen und Gesetzesübertretungen würden sämtliche Mittel zur behördlichen Verfolgung ausgeschöpft werden. "Bauherren, Prüfingenieure und Unternehmen werden sich zivilrechtlich, verwaltungsstrafrechtlich und strafrechtlich zu verantworten haben. Neben Verwaltungs- und Geldstrafen drohen den Verantwortlichen dabei auch der Entzug von Konzessionen und Gewerbeberechtigungen", so Ludwig, der in dem Zusammenhang auch auf die verschärften Strafbestimmungen, die seit knapp zwei Jahren in der Wiener Bauordnung festgeschrieben sind, verweist. "Wer das Leben von Menschen gefährdet, wer historische Gebäude ohne Bewilligung abbricht oder wer seine gesetzlichen Verantwortungen nicht wahrnimmt, muss damit rechnen, mit entsprechender gesetzlicher Härte belangt und bestraft zu werden. Ich kenne hier keinen Pardon", so Ludwig. "Für schwere Bauvergehen droht sogar ein Gefängnisaufenthalt von bis zu sechs Wochen und im Falle von Gewerbetreibenden auch der Entzug der Gewerbeberechtigung bzw. bei Ziviltechnikern auch die Entziehung der Befugnis."

Mit der "Aktion Scharf" werde, wie die jüngste Bilanz zeigt, ein unmissverständliches Signal an die verantwortlichen Bauherren, Prüfingenieure und Unternehmen ausgesendet.

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