Brauner an Mitterlehner: Wirtschaftsaufschwung nicht gefährden

Brauner: Neue Arbeitsplätze und Aufträge müssen im Mittelpunkt aller Aktivitäten stehen

"Wenn Wirtschaftsminister Mitterlehner meint, dass der Konjunkturmotor schon so hochtourig laufe, dass es keine weitere Unterstützung mehr braucht, ist er schlecht informiert. In den Industriestaaten verläuft das Wachstum im dritten und voraussichtlich auch im vierten Quartal laut OECD schwächer als noch im Frühjahr erwartet. Dass die Konjunktur weiterhin starke Impulse bitter nötig hat, zeigt auch der Aufschrei der österreichischen Bauwirtschaft über den deutlichen Rückgang der öffentlichen Ausschreibungen in den letzten Tagen. Das ÖVP-Mantra "Ausgaben zurückfahren" wird uns schnurstracks in die nächste Krise führen, wenn wir nicht höllisch aufpassen", Wiens Finanz- und Wirtschaftsstadträtin Vizebürgermeisterin Renate Brauner. "Wenn Mitterlehner in Zeiten einer nach vie vor krisenbedingt hohen Arbeitslosigkeit nichts Besseres einfällt, als den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren, dann zeigt das, wie gering das Interesse des Wirtschaftsministers daran ist, möglichst schnell jene Menschen wieder in Arbeit zu bringen, die von der Krise betroffen waren und es weiter sind", unterstreicht Brauner.

Wien fordert konkrete Taten statt Ankündigungspolitik

Mitterlehners Ankündigung einer Wachstumsoffensive sei zwar grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings stecke der Teufel aus Wiener Sicht im Detail. "Wenn wieder eine neuerliche Bundesförderung für die thermische Sanierung angekündigt wird, bleibt die Frage offen: Werden auch diesmal die hunderttausenden Wienerinnen und Wiener, die im mehrgeschossigen Wohnbau wohnen, durch die Finger schauen wie schon beim letzten Mal? Wien wird jedenfalls alles unternehmen, damit Mitterlehner diesen Bereich diesmal nicht wieder ausklammert, denn das ist inakzeptabel", so Brauner. Oder im Bereich Forschung und Entwicklung. "Es ist schön, wenn der Wirtschaftsminister 200 Millionen Euro für spezifische Technologie-Initiativen ankündigt. Aber wo bleiben die Bundesmittel in Höhe von 34 Millionen von Ministerin Karl für die Finanzierung der Vision 2020 am Campus Vienna Biocenter? Die wurden noch von Minister Hahn zugesagt - und auf das Geld wartet der Campus schon seit sage und schreibe zwei Jahren, während Wien seinen Anteil schon längst bereitgestellt hat. Wenn der Bund mehr Wettbewerbsfähigkeit haben will, soll er gleich bei sich selber anfangen. Wien hat seine Hausaufgaben gemacht", unterstrich Brauner abschließend.

Rückfragehinweis für Medien