34. Wiener Landtag (2)

Sonderlandtag zum Thema "Minarette als Symbole des radikalen Islamismus widersprechen dem historischen Stadtbild - Wiener Bauordnung ändern!"

LAbg Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) wunderte sich über die Themenstellung der FPÖ, dabei gebe es viel wichtigere Themen, die FPÖ habe eben "keine Antworten auf die wirklich brennenden Fragen". Die FPÖ hetze gegen religiöse Minderheiten und schüre Ängste bei den Menschen, beides habe in Wien aber nichts verloren, betonte Stürzenbecher. Er sagte ferner, die Debatte sei künstlich, denn es lägen derzeit keine Wünsche zum Bau von Minaretten in Wien vor. Wie ein Gebäude auszuschauen habe regle ohnehin die Bauordnung, in der festgelegt werde, dass durch einen neuerrichteten Bau das Stadtbild weder gestört noch beeinträchtigt werden dürfe. Diese Einschätzung obliege Sachverständigen. Stürzenbecher ergänzte, in Wien gebe es ein friedliches und harmonisches Zusammenleben verschiedener Religionen, was ein hohes Gut bedeute, welches die SPÖ auch verteidigen werde. Er sagte abschließend, die SPÖ trete für die größtmögliche Freiheit der Frauen und nicht für den Kopftuchzwang ein.

LAbg Veronika Matiasek (FPÖ) warf der SPÖ eine verfehlte Zuwanderungs- und Integrationspolitik vor. Die FPÖ verwehre sich vor der "Einflussnahme fundamentalistischer Islamisten auf das Rechtssystem der westlichen Demokratien". Umfragen hätten ergeben, dass sich zwei Drittel der jungen Männer aus dem islamischen Raum nicht an den Wertesystemen der westlichen Demokratie, in welchen sie leben, halten wollten, sondern nach den eigenen Wertesystemen handeln. Sie stellte zwei Anträge, im ersten verlangte die FPÖ ein Verbot für das Tragen von Kopftuch oder Schleier als politisch-religiöses Symbol im öffentlichen Dienst insbesondere in Bildungseinrichtungen sowohl für Lehrerinnen als auch für Schülerinnen, im zweiten einen Stopp radikalislamischer Tendenzen in Wien.

LAbg Dr. Helmut Günther (FPÖ) brachte drei Anträge ein. Im ersten Antrag verlangte die FPÖ, der Wiener Landtag solle bei der türkischen Regierung einen Baustopp des geplanten Staudamms Ilisu einfordern. Im zweiten Antrag möge der Landtag beschließen, die Türkei aufzufordern, Maßnahmen zu setzen den Kurden ein Leben in Frieden und Freiheit zu gewährleisten, sowie die Gleichberechtigung mit der türkischen Bevölkerung zu ermöglichen. Im dritten Antrag verlangte die FPÖ, dass der Wiener Landtag an den türkischen Ministerpräsidenten appelliert, die Repression gegen politische Gefangene, vor allem gegen den Bürgermeister von Batman einzustellen.

LAbg Henriette Frank (FPÖ) betonte, dass von der FPÖ gewählte Thema sei "kein Künstliches". Ferner betonte sie, im 16. Bezirk sei vor einigen Jahren sehr wohl die Errichtung eines Minaretts geplant gewesen. Dieses Vorhaben sei allerdings auf Grund von heftigen Einwänden der Bevölkerung ad acta gelegt worden. Darüber hinaus erklärte sie, die FPÖ habe schon seit vielen Jahren Vorschläge in Richtung der Einführung von Ordnungssystemen in Gemeindebauten gemacht, die allesamt von der SPÖ niedergestimmt worden seien. Auch sie brachte einen Antrag ein, der die Änderung der Bauordnung vorsehen solle, welche die Schaffung einer Sonderwidmung für "Publikumsintensive Veranstaltungsstätten" beinhalte.

LAbg Marco Schreuder (Grüne) warf der FPÖ Doppelzüngigkeit vor, weil sie auf der einen Seite in der laufenden Debatte die Gleichberechtigung der Frauen fordere, aber bei vielen Anträgen der Grünen, wo es ebenfalls um die Gleichstellung der Frauen gegangen sei, sich dagegen ausgesprochen habe. Die laufende Debatte bezeichnete er als unwürdig und diskriminierend und sei keine Werbung für den Landtag.

LAbg David Lasar (FPÖ) zeigte sich verwundert, dass sich Landeshauptmann Häupl zur laufenden Debatte nicht gemeldet habe.

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