Städtebund: Schluss mit Transferzahlungen und Doppelfinanzierungen

Erste Städte und Gemeinden rutschen noch heuer in rote Zahlen

Der Österreichische Städtebund unterstützt die Eckpunkte der Resolution, die der österreichische Gemeindebund heute beim Gemeindetag in Graz präsentiert hat. Gefordert wird darin unter anderem ein Belastungsstopp - Transferzahlungen, also "Pflichtausgaben" der Städte und Gemeinden im Bereich Gesundheit und Soziales, die durch Landesgesetze geregelt werden, sind derart angewachsen, dass viele Kommunen noch heuer in die roten Zahlen rutschen werden. Dies vor dem Hintergrund, dass Österreichs Städte und Gemeinden bisher immer vorbildlich den Stabilitätspakt eingehalten haben und ausgeglichen bilanzieren konnten.

Der Österreichische Städtebund fordert daher - übereinstimmend mit dem Gemeindebund - klare Kompetenzverteilungen und Transparenz bei der Finanzierung der Aufgaben: "Transferverflechtungen müssen abgebaut werden, die Steuerung und Finanzierung von öffentlichen Leistungen sollen in einer Hand liegen - zum Beispiel Sozialhilfe durch das Land, Kinderbetreuung durch die Gemeinden", sagt Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes. Der Finanzausgleich, der die Verteilung der Finanzmittel zwischen den Gebietskörperschaften regelt, müsse endlich aufgabenorientiert geregelt sein.

Dabei müssten auch alle Aufgaben, die Städte gegenüber ihren Umlandgemeinden erfüllen, entsprechend berücksichtigt werden: "Österreichs Städte sind nicht nur die größten Investoren, sie tragen auch die Hauptverantwortung für die Folgen sozialer Veränderungen und die Infrastruktur für eine gesamte Region: öffentlicher Nahverkehr, Arbeitsplätze, Migration, Kultur, Sport - mit allen diesen Aufgaben versorgen Städte mehr als die unmittelbare Wohnbevölkerung sind damit Laboratorien des Fortschritts. Die Basisversorgung, die Kleingemeinden bereitstellen, damit zu vergleichen, ist völlig unsinnig", so Weninger.

Der Städtebund sei ein verlässlicher Partner für Gespräche, bei denen es um Strukturreformen gehe. Er warnt jedoch vor Beginn der Verhandlungen zum Stabilitätspakt davor, noch mehr Belastungen auf Städte und Gemeinden überzuwälzen: "Städte und Gemeinden werden zusätzliche Sparvorgaben durch die Bundesregierung nicht erfüllen können, ohne spürbare Einschnitte bei den täglichen Serviceleistungen wie Wasserversorgung, Müll, Gesundheit, Kinderbetreuung oder öffentlicher Nahverkehr", so Weninger.

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