Städtebund: Städte von Finanzproblemen stärker betroffen

Transferzahlungen aus Sozialhilfe bringen viele Gemeinden noch heuer in rote Zahlen

Die schwierige Finanzsituation vieler Städte und Gemeinden betrifft größere Kommunen weitaus stärker als kleinere: zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Untersuchung des KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung, die für den Österreichischen Städtebund erstellt wurde.

Untersucht wurde die "öffentliche Sparquote", das heißt, in welchem Ausmaß laufende Einnahmen im Zeitraum 2004-2009 höher sind als laufende Ausgaben. Dieser Wert, der eine zentrale Größe bei der Planung von Investitionen und beim Schuldenabbau darstellt, wurde einerseits im Bundesländervergleich (ohne Wien) erstellt und andererseits anhand der Einwohnerzahl miteinander verglichen. Ergebnis: den höchsten Überschuss der laufenden Gebarung haben die burgenländischen Gemeinden, den niedrigsten Überschuss weisen die steirischen und oberösterreichischen Gemeinden auf. In der Steiermark ist dies vor allem strukturbedingt unter anderem aufgrund der demografischen Entwicklung, in Oberösterreich ist der Grund vor allem der hohe Anteil an Transferausgaben. Diese Transferausgaben, die die Städte und Gemeinden an die Bundesländer leisten, sind auch der Hauptgrund für die regionalen Unterschiede in der finanziellen Gebarung: Kärnten und Oberösterreich weisen im Jahr 2008 mit fast 350 Euro pro Kopf den höchsten negativen Saldo auf. Grund dafür sind die Transferzahlungen aus der Sozialhilfe (in OÖ kommen auch jene an die Krankenanstalten hinzu).

In der Prognose für 2010 setzt sich dieses Bild fort: Die Gemeinden in Kärnten und Oberösterreich werden noch heuer ins Minus kippen, das heißt, dass der Überschuss negativ sein wird und der Betrieb nicht mehr vollständig mit eigenen Mitteln finanziert werden kann - die hohen Transferausgaben werden durch die immer höheren Ausgaben im Gesundheits- und Sozialbereich hinaufgetrieben.

Differenziert nach Größen der Städte und Gemeinden zeigt sich, dass die Überschüsse geringer sind, je größer eine Gemeinde ist: "Größere Städte sind zwar auf dem Papier finanzkräftiger, sie haben jedoch wesentlich mehr Aufgaben auch für ihr Umland zu erfüllen und dies auf einem hohen Niveau, sie sind daher von den steigenden Transferzahlungen im Bereich Gesundheit und Soziales besonders betroffen", sagt KDZ-Geschäftsführer Peter Biwald, der die Untersuchung durchgeführt hat.

Die Dynamik von sinkenden Einnahmen (Ertragsanteile) und steigenden Ausgaben (besonders für Gesundheit und Soziales) wird in den nächsten zwei bis drei Jahren dazu führen, dass kein Geld mehr für Investitionen zur Verfügung steht. Damit ist auch die Rolle der Städte und Gemeinden als größter öffentlicher Investor in Gefahr. Insgesamt ergibt sich für die österreichischen Kommunen bis 2013 ein Konsolidierungsbedarf von 1,5 Milliarden Euro. Selbst wenn alle erdenklichen gemeindeinternen Maßnahmen (Prozessoptimierung, Aufgabenkritik, Anpassung bei Gebühren, etc.) ergriffen werden, so die Prognose, kann der unbedingt notwendige Konsolidierungsbedarf nicht mehr aus eigener Kraft bewältigt werden.

"Städte und Gemeinden werden zusätzliche Sparvorgaben durch die Bundesregierung nicht erfüllen können, ohne spürbare Einschnitte bei den täglichen Serviceleistungen wie Wasserversorgung, Müll, Gesundheit, Kinderbetreuung oder öffentlicher Nahverkehr", sagt Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes. Er fordert eine grundlegende Strukturreform, um die Aufgaben der Städte und Gemeinden neu zu regeln: "Transferverflechtungen müssen unbedingt abgebaut werden, die Steuerung und Finanzierung von öffentlichen Leistungen sollen in einer Hand liegen - zum Beispiel Sozialhilfe durch das Land und Kinderbetreuung durch die Gemeinden", so Weninger. Zudem schlägt er einen Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden vor, der sich an den tatsächlichen Aufgaben orientiert.

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