Wiener Grüne klagen gegen Bettelverbot

In einer Pressekonferenz am Montag mit u.a. Stadtrat David Ellensohn und Eli Fröhlich (BettelLobbyWien) kündigten die Wiener Grünen eine Verfassungsklage gegen das "Wiener Bettelverbot" an.

Das Wiener Landes-Sicherheitsgesetz verbietet das aggressive, organisierte und seit Juni 2010 auch das gewerbsmäßige Betteln. Martina S., eine Bettlerin aus Wien, die Probleme mit dem neuen Bettelverbot habe - da jemand der gegen das Gesetz verstößt mit bis zu 700 Euro Strafe rechnen muss - hätte sich an den Grünen Klub im Rathaus gewandt. Ellensohn betonte, dass sich seit Inkrafttreten des Gesetzes nicht nur "die Stimmung gegen diese Menschen verschärft" habe, sondern das es in der Bundeshauptstadt auch gar keine organisierte Bettelei gebe. Die Grünen hätten das Gesetz im Wiener Landtag gegen die Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ nicht verhindern können, erklärte der grüne Stadtrat. Das Gesetz verstoße dabei gegen die "Freiheit der Gewerbstätigkeit", das "Recht auf Achtung des Privatlebens" und verletze auch den Gleichheitssatz. Nun sei es "ein Glück", dass sich eine Betroffene durchringen konnte eine Verfassungsklage einzubringen, die von den Wiener Grünen unterstützt und finanziert werde. Mit einem Urteil sei in einem Jahr zu rechen, so Ellensohn abschließend.

Weitere Informationen dazu: Grüner Klub im Rathaus, Telefon: 01 4000-81814, im Internet unter http://wien.gruene.at/.

Rückfragehinweis für Medien