Wiener Gemeinderat (8)

Rechnungsabschluss für das Jahr 2009 - Spezialdebatte Gesundheit und Soziales

GR Kurt Wagner (SPÖ) wies den Vorwurf der Hochnäsigkeit zurück, man dürfe stolz auf Produkte und Zielerreichungen sein. Die Zusammenarbeit der Ordensspitäler und der städtischen Spitäler funktioniere sehr gut, in der Hera werde man vorbildlich behandelt. Es solle nicht unerwähnt bleiben, dass der psychosoziale Dienst mit Dr. Stefan Rudas, durch den die Psychiatriereform eingeleitet wurde, eine Persönlichkeit verloren habe, so Wagner. Dem KAV sei es 2009 gelungen das hohe Niveau weiter auszubauen und nachhaltig zu fördern. Die PatientInnensicherheit sowie die Qualitätssicherheit wurden weiter forciert. Das Geriatriekonzept war ein richtiger Schritt. Dem Fond Soziales Wien sei es gelungen viele Leistungen für Menschen mit Pflege- und Betreuungsbedarf anzubieten. Die Wiener Berufsrettung sei aus dem Alltag nicht weg zu denken. Deren berechtigten Wünschen wurde Folge geleistet und die Bezüge erhöht. In der Sucht- und Drogenprävention wurden Schwerpunkte gesetzt, die Situation am Karlsplatz habe sich merklich verbessert. In einem Antrag verlangte er die bestmögliche flächendeckende Gesundheitsversorgung aller WienerInnen.

Es sei eine Tatsache, dass der KAV 2009 erstmals überschuldet sei, sagte GR David Lasar (FPÖ). Der Zuschussbedarf erhöhe sich seit 2004. Die Wiener Rettung sei nicht mehr weg zu denken, die Wichtigkeit dieser Einrichtung solle sich jedoch in Form einer Aufstockung von Fahrzeugen und Personal durch die Stadt Wien zeigen. Für das Schwerpunktspital SMZ-Ost forderte Lasar einen weiteren Linearbeschleuniger um die Wartezeiten bei Strahlentherapien zu senken. Im Bereich Drogenproblematik kritisierte der Redner die Verharmlosung, diese stehe für Verantwortungslosigkeit, ein Drogenkonzept sei vorzulegen. Für das geplante Krankenhaus Nord wäre ein U-Bahn Anschluss an die U6 unverzichtbar, Kritik sei auch an zu wenig Parkplätzen zu üben. An Stadträtin Wehsely richtete Lasar die Frage nach einem "Parkpickerl" für Floridsdorf.

StR David Ellensohn (Grüne) hielt fest, dass Sozialpolitik an den Armutszahlen zu messen sei. Ziel müsse es sein, weniger armutsgefährdete Menschen in Wien zu haben. 280.000 Menschen in Wien seien armutsgefährdet, die Zahl zum Vorjahr habe sich erhöht. Aus den von den Grünen eingebrachten Anträgen wiederholte Ellensohn die Forderung, die Mindestlöhne in Wien auf 1500 Euro brutto zu erhöhen. Die Gemeinde könne im eigenen Bereich diese Maßnahme umsetzen. Zum Antrag betreffend Halbierung der Kinderarmut bis 2015 erhoffe er sich breite Zustimmung. Es sei wichtig zu überlegen aus welchen Mitteln diese Beiträge zu leisten seien, hier wäre unter anderem eine "Flächenwidmungs-Gewinnsteuer" anzudenken.

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