Wiener Gemeinderat (12)

Rechnungsabschluss für das Jahr 2009, Abstimmung und Beschlussfassung

Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung wurde der Rechnungsabschluss 2009 mehrheitlich angenommen.

Folgende Beschluss und Resolutionsanträge wurden mehrheitlich beschlossen: Förderung der Steuergerechtigkeit, Evaluierung der Wiener Theaterreform, partizipativer Entwicklungsprozess des Wien Museum Neu, verstärkte Aufnahme von Menschen mit Migrationshintergrund in die Wiener Stadtverwaltung, Transparenz und Offenlegung von Einkommen, Fortsetzung des Bundeszuschusses zur Kinderbetreuung, pädagogisches Qualitätsmanagement im vorschulischen Bildungs- und Betreuungsbereich (zugewiesen), Architekturwettbewerbe im Schulbau, Förderung von Wettbewerbsverfahren im Schulbau, verkehrsmäßige Erschließung des Laaer Bergs (zugewiesen), Marillenalm Flächenwidmungsplanänderung, Förderung einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung, umweltfreundliche Unkrautbekämpfung in öffentlichen Parks.

Die Jahresabschlüsse des Wiener Krankenanstaltenverbunds, von Wien Kanal und Wiener Wohnen wurden mehrheitlich angenommen.

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