Wiener Gemeinderat (9)

Rechnungsabschluss für das Jahr 2009 - Spezialdebatte Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung

GRin DI Sabine Gretner (Grüne) übte Kritik an den oft sehr spät bezahlten Rechnungen seitens der Stadt, ebenso stelle sich die Frage, ob bei Ausschreibungen wirklich immer die KMUs gefördert würden. Wohnen werde leider immer teurer, so Gretner. In einem Antrag forderte sie eine klare Mietzinsobergrenze. Betreffend Wiener Bauordnung sei die Zusammenarbeit sehr gut und konstruktiv, im Bereich der Widmungen von Einfamilienhausgebieten bestünden noch Gesetzeslücken. Die "Lücken in der Wiener Bauordnung bezüglich Errichtung mehrgeschossiger Wohnbauten in Einfamilienhausgebieten" waren Inhalt eines zweiten Antrages. Der Flakturm im Arenbergpark, mit seinen noch im Originalzustand erhaltenen Inschriften, sei heute ein wichtiger Ort der Erinnerung. In einem weiteren Antrag forderte sie die Einstellung der Verhandlungen mit den Betreibern des Datenzentrums und die Öffnung des Flakturms im Zuge von Führungen.

GRin Hedwig Petrides (SPÖ) hob den Wiener Wohnbau als moderne Wohnqualität zu leistbaren Preisen hervor. Sozialer Wohnungsbau habe über lange Zeit Vorbildwirkung. Die Stadt investiere in den Neubau, speziell jedoch auch in die Sanierung. Sanierungskonzepte mit Kostenschätzungen und der Erhebung möglicher Forderungen bedürften intensiver Vorbereitung. Ziel der "Sanierungsverordnung Neu" sei den Klimaschutz weiter voran zu treiben und die BewohnerInnen kostenmäßig zu entlasten. Die vorliegenden Zahlen würden den deutlichen Erfolg der Maßnahmen widerspiegeln. Der Forderung nach Privatisierung der Gemeindebauten erteilte die Rednerin eine klare Absage, diese hätte schwerwiegende finanzielle Konsequenzen.

Vbgm. Dr. Michael Ludwig (SPÖ) sagte, dass der Wohnbau in Wien ohne Zweifel eine große und bedeutende Rolle spiele. Die Bauwirtschaft sei ein Motor der wirtschaftlichen Entwicklung. Die im vergangen Jahr beschlossene Sanierungsverordnung sei ein wichtiger Impuls und hätte u.a. dazu geführt, dass das Bauvolumen stark angehoben werden konnte. Wien sei führend im Bereich Passivhaus, auf den Faktor Energiekosten werde besonderes Augenmerk gelegt. Miet- und Wohnbeihilfe seien zusätzlich zur Objektfinanzierung wesentliche Faktoren um den WienerInnen Wohnen leistbarer zu machen. Ordnungsberater würden auf Möglichkeiten von Fehlverhalten aufmerksam machen, vor der Bestrafung stehe das Gespräch. Das "Willkommensservice" bewertete Ludwig als Anlaufstelle für Menschen die eine Gemeindewohnung haben möchten und als informelle Brücke zum Wohnservice Wien. Die vielen Vormerkungen für eine Gemeindewohnung würden für die hohe Akzeptanz sprechen. Betreffend Hausbesorger werde er sich bemühen den Wünschen der WienerInnen nachzukommen.

Rechnungsabschluss für das Jahr 2009 - Spezialdebatte Kultur und Wissenschaft

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) ortete in seinen Ausführungen "Großbaustellen" im Bereich Kultur wie die Vereinigten Bühnen, die Wiener Festwochen oder die Wiener Symphoniker. Kritikpunkte würden sich oft im Zuge rein formaler, schwer nachvollziehbarer Gründe ergeben. Seine Fraktion lehne diesbezügliche Intransparenz sowie "vage Projektbeschreibungen" ab. Jede Veranstaltung solle separat abgerechnet werden. Als "Stiefkinder" bezeichnete Ebinger die Bezirksmuseen und die Musikhochschulen. Wien unternehme nichts für die "Musikstadt", es gebe zu wenige Musikschulplätze. Weters kritisierte Ebinger, dass die Berichte immer erst am letzten Tag vorgelegt würden, dies sei eine absichtliche Beschneidung der Oppositionsrechte.

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