Wiener Gemeinderat (8)

Rechnungsabschluss für das Jahr 2009 - Spezialdebatte Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) kritisierte, dass sich der Wiener Wohnbau "vom Bedarf immer mehr entfernt" hätte. Die ÖVP spreche sich aus Kostengründen gegen das neue Hausbesorgergesetz aus und stünde damit an der Seite der MieterInnen und HauseigentümerInnen. Der Jahresabschluss von Wiener Wohnen würde wieder ein Defizit aufweisen, bemängelte Dworak. Aufgaben innerhalb von Wiener Wohnen, die früher von privaten Anbietern verrichtet wurden und nun von stadtnahen Betrieben ausgeführt werden, hätten sich massiv verteuert, kritisierte er weiter. Abschließend kündigte er die Ablehnung des Rechnungsabschlusses an.

GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ) listete eingangs angebliche widersprüchliche Presseaussendungen der Oppositionsparteien auf. Besonders wichtig sei ihm, dass "Wohnbau leistbar bleibt". Die Angebote der Stadt, wie etwa eine Wohnservice-Telefonhotline, seien vielfältig, betonte er. Stolz sei er darauf, dass beim Wiener Wohnbau auch junge Architekten zum Zug kommen würden, ohne dass dabei "die soziale Nachhaltigkeit" vergessen werde. Personen, die "sozial schwach" sind, würden bei der Wohnungsvergabe von der Stadt unterstützt werden. Auch für den Hausbesorger vor Ort sprach sich Niedermühlbichler aus. Dieser werde von der Bevölkerung gewünscht, wie die Volksbefragung gezeigt hätte. Abschließend erklärte er, dass die Betriebskosten nur gering gestiegen wären.

GR Univ.-Prof. Dr. Herbert Eisenstein (FPÖ) kritisierte, dass der Rechnungsabschluss "eine bemerkenswerte Neuverschuldung" aufzeige. Er wünsche sich darüber hinaus einen stärkeren Impuls für die Wiener Wirtschaft. Markant bleibe "das Belastungspaket der Stadt", wie etwa Müll- und Energiekosten zeigen würden. Besonders Bezieher kleiner Einkommen würden belastet werden. In diesem Zusammenhang forderte er eine Senkung der Strom- und Gaspreise und eine Aufstockung des Heizkostenzuschusses. Er verurteilte eine Mietabrechnung nach Richtwertzins und forderte die Rückkehr zum Kategoriezins. Die FPÖ würde die Gemeindebauten "nicht schlecht reden, sondern Missstände aufzeigen", so Eisenstein. Abschließend wiederholte er die Forderung nach einer Sicherheitswacht.

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