Wiener Gemeinderat (12)

Rechnungsabschluss für das Jahr 2009 - Spezialdebatte Kultur und Wissenschaft

StR. Dr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) wünschte sich mehr Differenzierung bei der Behauptung, dass nur große Projekte gefördert würden. Auch kleine Projekte wie z.B. KÖR (Kunst im öffentlichen Raum) würden von dem "Mehr" an Förderungen profitieren. Zu den behaupteten "Großbaustellen" VBW und Wiener Symphoniker könne er nur sagen, dass die VBW gut laufen und keineswegs einen weiteren Zuschuss benötigen würden. Die Wiener Symphoniker bestünden hauptsächlich aus Personalkosten und könnten deswegen nicht laufend billiger werden. Zum Thema Wien Museum sei zu sagen, dass man "höchst seriös" nach einem neuen Standort suche, was aber nicht von heute auf morgen möglich sei. Die angesprochene Interkulturalität fließe in zahlreiche Projekte ein. Eine behauptete Identitätskrise der Wiener Festwochen könne er nicht ausmachen. Er vermisse seitens der Opposition Äußerungen zu den zahlreichen erfolgreichen Kunst- und Kulturprojekten. Sein Dank gelte jedenfalls allen Mitwirkenden der Projekte.

Rechnungsabschluss für das Jahr 2009 - Spezialdebatte Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal

GRin Veronika Matiasek (FPÖ) begann ihren Debattenbeitrag mit dem Thema Frauenpolitik. Zwar stehe man vor der Tatsache, dass es viele gute Projekte für Frauen gebe, eine adäquate Bezahlung sei aber nicht auszumachen. Zudem würden zahlreiche Umstände die Kombination von Familie und Beruf erschweren. Unter anderem sei eine Anhebung der Bezahlung im Gesundheits- und Sozialbereich dringend nötig. Kritik übte sie am Bereich Integration, es fehle ein Regulativ für Zuwanderung und eine entsprechende Integrationspolitik. Zudem erachte sie die Bildungspolitik als "völlig verfehlt".

StRin Dr. Monika Vana (Grüne) widmete sich ebenfalls der Frauenpolitik. Priorität könne man mit Blick auf das zugesprochene Budget dabei nicht erkennen. Nur 0,07 Prozent des Gesamtbudgets würde für die MA 57 (Frauenförderung) aufgewendet. Die Hälfte davon gehe allein in den Gewaltschutz. Sie diagnostiziere "viel Lärm um wenig", obwohl StRin Frauenberger eine Symphatieträgerin sei, fehle es an Umsetzungen. Vana brachte vier Anträge zur Sprache. Ein Antrag zur Transparenz von Einkommen erfolge gemeinsam mit der SPÖ. Drei weitere Anträge werde man zum Thema Frauenquote in Aufsichtsräten, zur Koppelung der Wirtschaftsförderung an betriebliche Frauenförderung und zu einem Aktionsprogramm für Frauen einbringen.

Rückfragehinweis für Medien