Wiener Gemeinderat (10)

Rechnungsabschluss für das Jahr 2009 - Spezialdebatte Kultur und Wissenschaft

GRin Mag. Marie Ringler (Grüne) beklagte, dass man den Kulturbericht jedes Jahr am selben Tag kurz vor 9 Uhr bekomme und man dies als eine "Vernebelungstaktik" der SPÖ ansehe. Die meisten Budgeterhöhungen seien nur in die großen Bereiche geflossen, wie die Vereinigten Bühnen Wien (VBW) oder die Wiener Symphoniker. Die Probleme seien jedoch auch in diesem Bereich nicht wenig geworden. Sie erwarte sich vor der Wahl keine Antwort bezüglich des Defizits der VBW, daher stelle man einen Antrag für einen vierteljährlichen Bericht an den Kulturausschuss. Die Musikschulen seien in einem erbärmlichen Zustand, diese Blockadenpolitik der SPÖ könne man sich letztendlich nur durch das "falsche" Klientel bei den Musikschulen erklären. Sie brachte drei Anträge zu den Musikschulen ein - zur Verdoppelung der Plätze, der Schaffung zusätzlichen Lehrpersonals und der Schaffung zusätzlicher Zweigstellen. Weitere Anträge brachte sie für die Einbindung Neuer Medien und die Evaluierung der Theaterreform ein. Ringler kritisierte weiters die steigenden Subventionen für parteinahe Institutionen sowie die Schaltung von Inseraten in den Parteizeitungen und forderte Budgetverschiebungen zu Gunsten der interkulturellen Kulturarbeit.

GR Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) bemängelte ebenfalls den späten Erhalt des Kulturberichts kurz vor der Debatte. Dieser zeige keine Transparenz und Durchsichtigkeit, außerdem seien die Subventionsflüsse nicht nachvollziehbar. Er stellte einen Antrag auf gleichzeitige Vorlage des Kulturberichtes mit dem Rechnungsabschluss. Die derzeit ausschlaggebenden Faktoren der Kulturpolitik in Wien seien "Bilanztricks und Stillstand" sowie die Verschwendung von Steuergeldern. Die SPÖ sei resistent gegen jede Art von Kritik, deshalb sei es auch Zeit für frischen Wind in diesem Ressort, so Wolf.

GR Ernst Woller (SPÖ) stellte fest, dass Wien - in Anspielung auf die derzeit laufende Fußball-WM - den "Weltmeistertitel der Stadt mit der höchsten Lebensqualität" erfolgreich verteidigt habe. Er vermute, dass die Oppositionsparteien einen "Geheimpakt" geschlossen hätten, um die Lebensqualität der Stadt schlecht zu reden. Die WienerInnen würden ihre Stadt und deren Vorzüge schätzen, die allen Menschen zugute kämen. Eine wichtige Rolle spiele dabei die Kultur. Dies belege auch das steigende Kulturbudget. Dass Wien führende Kongress- und Kulturhauptstadt sei, wüssten auch 71 Prozent der Touristen zu schätzen. Auch der bedingungslose Einsatz für die Freiheit der Kunst sei hervorzuheben. Das freie Theater und die neue Basiskultur Wien würden verstärkt gefördert, ebenso die Ermöglichung des Kulturzugangs für alle Schichten. Die Filmstadt Wien habe in den letzten Jahren ihre größten Erfolge erreicht, auch hier habe man die Budgetmittel weiter erhöht. Die Kultur sei in Wien ein Massenphänomen, bekräftigte Woller.

Rückfragehinweis für Medien