Wiener Landtag (6)

Entwurf eines Gesetzes zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung in Wien

LAbg. David Ellensohn (Grüne) betonte, dass 744 Euro Mindestsicherung zu wenig seien, wogegen die Grünen sich 951 Euro wünschen. Auch zeigte er sich verwundert, dass es keine Begutachtung gegeben hätte.

StR Mag. Sonja Wehsely (SPÖ) wies als Berichterstatterin darauf hin, dass durch die Mindestsicherung auch alle ÖsterreicherInnen eine E-Card bekommen würden, was Stigmatisierung bekämpfe. Die Nichtbegutachtung verteidigte sie damit, dass nur so die Mindestsicherung in Wien ab 1. September in Kraft treten könne.

Abstimmung: Abänderungsantrag und Gesetz mehrheitlich angenommen. Anträge mehrheitlich abgelehnt.

Chancengleichheitsgesetz für Menschen mit besonderen Bedürfnissen

LAbg. Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) lobte den wichtigen Schritt in die richtige Richtung.

LAbg. Claudia Smolik (Grüne) kritisierte, dass es in den Erläuterungen des Gesetzes nach wie vor den Begriff "Normalisieren" gebe. Auch fürchte sie Probleme mit den Richtlinien. Das Anspruchssende mit dem 65. Lebensjahr sei ihr unverständlich.

LAbg. Karin Praniess-Kastner (ÖVP) begrüßte das neue Regelwerk, vermisste aber die Einbindung der Interessensvertretungen. Dies sei eine Missachtung der UNO-Menschenrechtskommission. In drei Anträgen verlangte sie die Einbindung der Interessensvertretungen vor Ausarbeitung neuer Richtlinien, einen Rechtsanspruch für die Förderleistungen 7-17 sowie die Streichung des Vermögensnachweises.

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