Wiener Landtag (10)

Debatte zum Wiener Gleichbehandlungs- und LandeslehrerInnen-Gleichbehandlungsgesetz

StR Dr. Monika Vana (Grüne) bezeichnete das Gesetz als sehr gut und fortschrittlich. Trotzdem mangle es an der Umsetzung. Diese Novelle sei kein "großer Wurf". Man werde der Novelle trotzdem zustimmen, da es durchaus gute Punkte, wie etwa die Vermeidung von Mehrfachvernehmungen sowie die Berücksichtigung Eingetragener Partnerschaften beinhalte. Jedoch würde der Begriff der Gleichbehandlungsanwaltschaft nicht zutreffen. Auch die Auflösung der Arbeitsgemeinschaft für Gleichbehandlungsfragen sei zu hinterfragen. Die Grünen vermissen zudem die Aufstockung von Ressourcen sowie Transparenz. Es blieben daher viele Punkte offen, so brauche es etwa flankierende Maßnahmen für Frauen im öffentlichen Dienst.

LAbg. Mag. Nicole Krotsch (SPÖ) bedankte sich bei der Arbeitsgruppe, mit der man zwei Jahre an der Evaluierung gearbeitet habe. So wären beispielsweise mehr Verbindlichkeit sowie transparente Zielvorgaben deutliche Verbesserungen. Zudem würden Verantwortlichkeiten klarer geregelt. Auch stehe mehr Personal zur Verfügung. Weiters sei es österreichweit einzigartig, dass Opfer von schwerer sexueller Belästigung nur noch einmal aussagen müssten. Man habe sich beim Anteil der Frauen in Führungspositionen bei der Stadt Wien um 30 Prozent verbessert und arbeite auf eine 50-prozentige Quote hin.

LAbg. Mag. Eva Lachkovics (Grüne) betonte, dass die große Einkommensschere zwischen Frauen und Männer speziell im Magistrat nicht vorkommen solle. Anhand eines Beispiels appellierte Lachkovics, auch in der Stadt Wien genau zu hinterfragen, nach welchen Kriterien bewertet werde und wer die jeweiligen Qualifikationen beurteile. Sie brachte einen Antrag zur Förderung von Frauen im öffentlichen Dienst ein.

StR Sandra Frauenberger (SPÖ) betonte, das selbstbestimmtes Leben von Frauen und unbedingte Gleichstellung mit Männern unerlässlich seien. Wien sei Vorreiterin beim Thema Einkommenstransparenz. Es gehe um weitere Schritte, nicht nur in der Privatwirtschaft, man müsse auch in den eigenen Reihen ansetzen, was auch ein wesentliches Ziel der Novelle gewesen sei. Bezugnehmend auf das Beispiel der Grünen unterstrich Frauenberger die Funktion der Gleichbehandlungsstelle. Die Stadträtin bedankte sich bei den Verantwortlichen für die Arbeit mit der man "dem frauenpolitischen Ziel" näher komme.

Abstimmung: Der Antrag der Grünen fand nicht die erforderliche Mehrheit, das Gesetz wurde in erster und zweiter Lesung einstimmig beschlossen.

Sammelnovelle zu Eingetragenen Partnerschaften (EP)

LAbg. Marco Schreuder (Grüne) begrüßte die Novelle. Die Probleme seien allerdings auf Bundesebene zu finden. Die EP würden noch immer rund 40 Unterschiede zum Eherecht aufweisen. Die Bundes-ÖVP sei "Verhinderer" der Novelle und hätte etliche "Gemeinheiten" durchgesetzt. So zwinge die Bundes-ÖVP Lesben und Schwule zu einem Zwangsouting. Schreuder brachte einen Antrag dafür ein, die EP auch für verschieden geschlechtliche Paare zu öffnen. Mit dem zweiten Antrag wolle man die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare öffnen, so Schreuder.

LAbg. Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) bekräftigte, dass die Novelle gelungene Gesetzgebung und wichtiger Schritt sei. Man habe darüber fair diskutiert und in 44 Landesgesetzen Anpassungen getroffen. Gerade im Dienstrecht sei es gelungen, Verbesserungen wie etwa Karenz und Teilzeit durchzusetzen. Er brachte einen Abänderungsantrag der Novelle bezüglich Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften gemeinsam mit den Grünen ein.

LAbg. Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) unterstrich, dass es der Bundesregierung gelungen sei, ein modernes Gesetz zu schaffen. Ursprünglich wollte man der Novelle zustimmen, jedoch der Ton und die Art zu verhandeln sei nicht dem Landtag entsprechend. Darum werde die ÖVP der Novelle nicht zustimmen.

StR Sandra Frauenberger (SPÖ) betonte, dass zu Beginn der Debatte die Frage stand, wie man dieses Bundesgesetz auf Wien umsetzen könne. Heute sei diese Sammelnovelle, die 44 Gesetze beträfe, fertig. Homophobie habe in dieser Stadt keinen Platz. Es gehe um Rechtssicherheit, Bekenntnis zur Gleichstellung und darum, den Begriff Familie zu definieren.

Abstimmung: Der Antrag auf Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare wurde angenommen. Der Antrag der Grünen, die EP auch für verschieden geschlechtliche Paare zu öffnen, wurde abgelehnt. Der gemeinsame Antrag von SPÖ und Grünen wurde angenommen. Die Gesetzesnovelle wurde mehrstimmig beschlossen.

Der Wiener Landtag endete um 19.04 Uhr.

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