Ludwig: Marek und die ÖVP-Wien missachten den Willen der Wiener Bevölkerung

Für den Wiener Vizebürgermeister ist die ÖVP-Wien-Ablehnung zum neuen Hausbesorgergesetz in keiner Weise nachvollziehbar: "Stellt sich die ÖVP bewusst gegen die Wiener Bevölkerung?"

In keiner Weise nachvollziehbar ist für den Wiener Vizebürgermeister und Wohnbaustadtrat Michael Ludwig die heute von der ÖVP-Wien-Vorsitzenden, Frau Staatsekretärin Marek, präsentierte dezidierte Ablehnung zu einem neuen Hausbesorgergesetz. "Anstatt konstruktiv und gemeinsam an einer modernen gesetzlichen Lösung zu arbeiten, erklärt Marek heute vor Medien ihre generelle Pauschal-Ablehnung. Damit stellt sich Marek und die Wiener ÖVP auch ganz klar gegen den Willen der Wiener Bevölkerung, die sich mit einer überwältigenden Mehrheit von 84 Prozent für die Schaffung einer Möglichkeit zur Einstellung von Hausbesorgerinnen und Hausbesorgern ausgesprochen haben", so Ludwig. Dass Marek damit argumentiere, dass der Entwurf zum neuen Gesetz nicht nach ihren Vorstellungen ausgearbeitet sei, ist für Ludwig genau so wenig verständlich und nachvollziehbar, wie der Umstand, dass Staatssekretärin Marek durch ihre Aussagen einen kompletten Berufsstand in Misskredit bringt. "Ich verwehre mich dagegen, dass die engagierten Hausbesorgerinnen und Hausbesorger generell und pauschal in Verbindung mit Privilegienrittertum gebracht werden. Gleichzeitig darf ich der Frau Staatssekretärin auch in Erinnerung rufen, dass mehr als 80 Prozent der noch im Gemeindebau tätigen Hausbesorgerinnen und Hausbesorger Frauen sind", erklärte der Wiener Vizebürgermeister. Die klare Ablehnung zur neuen Gesetzesinitiative zeige zudem jedoch, dass gar kein Interesse an einer konstruktiven und klaren gesetzlichen Lösung bestehe. Und anders, als von Frau Marek dargestellt, können nach den derzeit geltenden Bestimmungen eben keineswegs neue HausbesorgerInnen eingestellt werden. Dazu fehle die notwendige bundesgesetzliche Regelung als Grundlage. "Selbstverständlich hatte Frau Marek die Gelegenheit dazu, sich an dem Gesetzgebungsprozess aktiv und konstruktiv zu beteiligen", betonte Ludwig. Die ÖVP und deren gewählte MandatarInnen im Nationalrat müssten sich nun entscheiden, ob sie bei diesem Standpunkt bleiben. Damit würde sich die Österreichische Volkspartei ganz klar gegen den Willen der Bevölkerung stellen, bekräftigte Vizebürgermeister Dr. Michael Ludwig abschließend.

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