Wiener Grüne kritisieren "Mini-Sicherung" statt Mindestsicherung

Gemeinsame Kritik an der geplanten Mindestsicherung, die in den nächsten Tagen im Nationalrat beschlossen werden soll, übten am Mittwoch Klubobfrau Eva Glawischnig, StR David Ellensohn sowie Univ. Prof. Emmerich Talos. Diese "Mini-Sicherung" sei viel zu gering und liege um 207 Euro unter der Armutsschwelle von 951 Euro pro Monat. Gerade Wien sei hier besonders betroffen, so Ellensohn, 17 Prozent der Wiener Bevölkerung, also 280.000 Personen, seien armutsgefährdet. Besonders gefährdet wären Alleinerziehende und Familien mit mehr als zwei Kindern. Bei beiden Gruppen würde jeder zweite unter der Armutsgrenze leben. Deshalb fordere man zwingende Veränderungen im Entwurf des Wiener Mindestsicherungsgesetzes. Darunter eine zwingende Expertise von NGOs und Sozialpartnern - die bis dato nicht stattgefunden habe, eine Absicherung in Höhe der Armutsgefährdungsschwelle von 951 Euro sowie eine Erhöhung des Kinderrichtsatzes auf 285 Euro. Außerdem sei ein Stadtaktionsplan zur Halbierung der Kinderarmut bis 2015 und ein Wiener "Reichtums- und Armutsbericht" gefordert, um entsprechende Ursachen zu lokalisieren. Ein von den Wiener Grünen diesbezüglich eingebrachter Antrag soll am Donnerstag im Gesundheits- und Sozialausschuss und am 24. Juni im Wiener Landtag behandelt werden.

Weitere Informationen dazu: Grüner Klub im Rathaus, Tel.: 4000/81814, im Internet unter http://wien.gruene.at/ .

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