Städtebund-Häupl: "Aus Krise herausinvestieren"

Anlässlich des 60. Städtetags in Villach von 26.-28. Mai präsentiert der Österreichische Städtebund Wege aus der Finanzkrise

"Die Bürgerinnen und Bürger haben zu recht großes Vertrauen in die Leistungen, die durch die Städte tagtäglich erbracht werden. Deshalb ist es wichtig, alles daran zu setzen, diese Leistungen aufrechtzuerhalten - sie tragen zur sozialen Balance und zum Wirtschaftsaufschwung bei", sagte Städtebund-Präsident und Wiens Bürgermeister Michael Häupl heute anlässlich des bevorstehenden 60. Städtetages 2010 in Villach. Leistungen im öffentlichen Interesse - Gesundheit, Pflege, Kinderbetreuung, Öffentlicher Verkehr - sind u.a. die größten Budgetposten der Städte und Gemeinden, die jährlichen Investitionen betragen rund zwei Milliarden Euro (ohne Wien). Die Städte und Gemeinden erfüllen diese Aufgaben großteils im Auftrag von Bund und Ländern, welche die entsprechenden Gesetze beschließen. Oft aber werden Leistungen beschlossen, ohne die Kommunen mit entsprechend Geld auszustatten: So etwa beim Pass-, Fund- und Meldewesen oder beim verpflichtenden Kindergartenjahr, das im Herbst in Kraft tritt und für viele Städte und Gemeinden eine schwierige finanzielle und organisatorische Herausforderung darstellt.

Prekäre finanzielle Situation

Österreichs Städte und Gemeinden sind derzeit ohnehin in einer prekären finanziellen Situation: die Mittel aus den gemeinschaftlichen Bundesabgaben (Ertragsanteile) sinken, die Ausgaben (besonders für Gesundheit und Soziales) steigen immer stärker an. Diese Dynamik sinkender Einnahmen und steigender Ausgaben wird in den nächsten zwei bis drei Jahren dazu führen, dass 2012 keinerlei Geld mehr für Investitionen zur Verfügung steht. Wie dramatisch die Auswirkungen sind, zeigen Beispiele vieler deutscher Kommunen, aber auch bereits betroffener österreichischer Städte und Gemeinden: Sanierungen von Gebäuden oder Straßen bleiben aus, Schwimmbäder, Bibliotheken oder Theaterbühnen müssen geschlossen werden. Kurzum: Das soziale Leben in den Städten und Gemeinden ist bedroht. Am stärksten betroffen sind ausgerechnet die einkommensschwächeren Menschen, die besonders auf die Leistungen der Kommunen angewiesen sind. Der Zwang zur Privatisierung von Leistungen im öffentlichen Interesse - eine oft erhobene politische Forderung - kann kein Ausweg sein: Nur solange die kommunale Infrastruktur bei den Städten und Gemeinden bleibt, kann auch ein kostengünstiger, niederschwelliger Zugang für alle Bevölkerungsgruppen gewährleistet bleiben.

Die Finanzkrise der Städte und Gemeinden - so eine aktuelle Prognose des KDZ, Zentrum für Verwaltungsforschung - wird bis 2013 alle Städte und Gemeinden betreffen. Insgesamt ergibt sich für die österreichischen Kommunen bis 2013 ein Konsolidierungsbedarf von 1,5 Milliarden Euro. Selbst wenn alle erdenklichen gemeindeinternen Maßnahmen (Prozessoptimierung, Aufgabenkritik, Anpassung bei Gebühren, etc.) ergriffen werden, so die Prognosen, kann der unbedingt notwendige Konsolidierungsbedarf nicht mehr aus eigener Kraft bewältigt werden.

Größter Schuldner Bund

Zusätzlich zu der ohnehin schwierigen Lage plant die Bundesregierung in den Vorgaben für die Budgets der nächsten Jahre, radikale Kürzungen auch bei Städten und Gemeinden. Im zuletzt beschlossenen Budgetrahmen sind für das kommende Jahr insgesamt Einsparungen von 2,4 Milliarden Euro vorgesehen, wobei 1,6 Milliarden vom Bund, 800 Millionen von Ländern und Gemeinden kommen sollen.

"Diese Vorgaben werden durch die Städte und Gemeinden unmöglich zu erfüllen sein", sagt Städtebund-Präsident Häupl. "Man darf nie vergessen, dass der größte Schuldner der Bund selbst ist." Städtebund-Präsident Häupl warnt vor radikalen Konsolidierungsprogrammen: "In Zeiten von Konjunkturschwäche und hoher Arbeitslosigkeit Investitionen zu verhindern, ist der falsche Weg", appelliert er. Und weiter: "Im Gegenteil: Es ist wichtig, jetzt zu investieren, denn Österreichs Städte sind Wirtschaftsmotoren, die dazu beitragen, die Konjunktur wieder anzukurbeln."

Der Österreichische Städtebund, der 246 Städte und Gemeinden vertritt, hat daher eine Resolution an die Bundesregierung formuliert, die bereits von 80 Städten und Gemeinden - großteils einstimmig von allen Parteien - im Gemeinderat beschlossen wurde. Demnach soll eine grundlegende Strukturreform die Aufgaben der Städte und Gemeinden neu regeln: Doppelgleisigkeiten und intransparente Kofinanzierungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sollen gestrichen werden, stattdessen klare Aufgabenverteilungen und volle Mitsprache etabliert werden ("wer zahlt, schafft an"). Die schleichende finanzielle Aushöhlung durch den Bund muss gestoppt werden. Und: Um die akute Finanznot vieler österreichischer Städte und Gemeinden zu bremsen und ein unbedingt notwendiges kommunales Infrastrukturinvestitionsprogramm (KIIP) zu ermöglichen, soll ein "Städtepaket" (analog zum Bankenpaket der Bundesregierung) im Umfang von 1,5 Milliarden Euro als Überbrückungshilfe zur Verfügung gestellt werden.

60. Österreichischer Städtetag im Zeichen der Krise

Kommende Woche (26.-28. Mai 2010) findet in Villach der 60. Österreichische Städtetag statt. "Der Städtetag steht heuer ganz im Zeichen der Finanzierung der Städte nach der Krise", kündigt Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger an. "Wir werden versuchen, Antworten auf brennende Fragen zu geben."

Bei diesem jährlichen Treffen des Städtebundes, das die Generalversammlung der 246 Mitgliedsstädte und -gemeinden darstellt, werden rund 800 BürgermeisterInnen und GemeinderätInnen aus Österreich und Europa erwartet. Am Eröffnungstag (26. Mai) werden unter anderem Bürgermeister und Städtebund-Präsident Michael Häupl, Bundespräsident Heinz Fischer und Innenministerin Maria Fekter das Wort ergreifen. Die Festrede hält in diesem Jahr der Philosoph Konrad Paul Liessmann. Am 28. Mai findet eine hochkarätige Runde von Bankvorständen statt, die über die Finanz- und Wirtschaftskrise diskutieren. Mehr unter: www.staedtetag.at

Der Österreichische Städtebund

Der Österreichische Städtebund ist die kommunale Interessenvertretung von insgesamt 246 Städten und größeren Gemeinden. Etwa 65 Prozent der Bevölkerung und 71 Prozent der Arbeitsplätze befinden sich in Österreichs Ballungsräumen. Mitglieder des Städtebundes sind neben Wien und den Landeshauptstädten praktisch alle Gemeinden mit über 10.000 EinwohnerInnen. Die kleinste Mitgliedsgemeinde zählt knapp 1.000 EinwohnerInnen. Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Neben dem Österreichischen Gemeindebund, der die kleineren Gemeinden vertritt, ist der Österreichische Städtebund Gesprächspartner für die Regierung auf Bundes- und Landesebene und ist in der österreichischen Bundesverfassung (Art. 115 Abs. 3 ) ausdrücklich erwähnt. www.staedtebund.gv.at

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