Wiener Gemeinderat (9)

Wien (RK). GR Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) sagte, dass die FPÖ genau in die "Erregungsfalle" tappen würde, die Büchel mit dieser Aktion bezweckt hätte. Grün und Rot würden jedoch mit allen Mitteln die Freiheit der Kunst verteidigen, ohne die Fakten zu sehen. Die ÖVP gebe ein eindeutiges Bekenntnis zur Freiheit der ...

Wien (RK). GR Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) sagte, dass die FPÖ genau in die "Erregungsfalle" tappen würde, die Büchel mit dieser Aktion bezweckt hätte. Grün und Rot würden jedoch mit allen Mitteln die Freiheit der Kunst verteidigen, ohne die Fakten zu sehen. Die ÖVP gebe ein eindeutiges Bekenntnis zur Freiheit der Kunst ab, dennoch müsse man anmerken, dass auch diese ihre Grenzen habe. Die Secession glaube, mit einer derartigen PR-Aktion zu mehr Aufmerksamkeit zu kommen. Seiner Meinung nach gehe es hierbei nicht um öffentliche Subventionen, deshalb sei die Debatte in diesem Fall auch weitgehend hinfällig. Trotzdem sei festzustellen, dass nicht nur die Gesellschaft eine Verpflichtung gegenüber der Kunst habe, sondern auch die Kunst eine Verpflichtung gegenüber der Gesellschaft.

GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) merkte an, dass diese Form von Kunst eine "reine Verarschung" sei, man habe diese Provokation durch die SPÖ jedoch angenommen und werde auf dieser Thematik auch "sitzen bleiben". In Wien gebe es nach seinen Recherchen 26 offizielle Swingerclubs, man frage sich, warum gerade dieser eine Club diesen "Auftrag" bekommen habe. Madejski rechnete vor, dass die ganze Aktion nur einen großen Verlust an Steuergeldern bringen könne, da die Einnahmen niemals die Kosten decken könnten. Zu dem wären Menschen ab 60 Jahren vom Zutritt ausgeschlossen, sowie Männer und Frauen durch unterschiedliche Eintrittsgelder nicht gleichbehandelt.

GR Ernst Woller (SPÖ) stellte fest, dass Kunst immer mit Provokation und Widerspruch zu tun gehabt hätte, er erinnerte an "Heldenplatz" im Burgtheater oder die rote Fassade der Secession. Zwei wichtige Akteure in dieser Angelegenheit seien zweifelsfrei die beiden Wiener Gratis-Zeitungen. Dritter großer Akteur des Kunstprojekts sei die Wiener FPÖ, die immer wieder bei Kunstaktionen nach Streichung von Subventionen verlangen würde. Die schriftliche Fragestellung und die Wortmeldungen der FPÖ seien mit Fehlern gespickt und unter jedem Niveau, so Woller. Keine der honorigen Persönlichkeiten, die die Secession unterstützen würden, hätte auf Grund dieser Aktion ihre Förderung zurückgezogen. Nur die Dümmsten dieser Stadt würden auf diese Provokation "hereinfallen" - die FPÖ zähle dazu.

Gewährung eines zinsfreien Darlehens an die Firma Promis Garagen GmbH

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) fand es grundsätzlich richtig, dass man sich in diesem Fall nach einem anderen Standort umgesehen habe, jedoch sei die Förderung unverhältnismäßig hoch. Es gebe wichtigere soziale Anliegen.

Abstimmung: Das Poststück wurde ohne die Stimmen der Grünen angenommen.

Richtlinie für die Förderaktion zur Errichtung von Alarmanlagen in Trafiken

GR David Lasar (FPÖ) brachte einen Antrag ein bezüglich Errichtung von Alarmanlagen für weitere Klein- und Mittelbetriebe neben den Trafiken.

GR DI Martin Margulies (Grüne) konnte nicht nachvollziehen, dass man mit dem vorliegenden Förderprogramm mehr Sicherheit erreichen könne. Mittlerweile würde fast alles per Video überwacht, jedoch dürfe man nicht glauben, dass eine Einschränkung der Freiheit zu mehr Sicherheit führen würde. Dies würden aktuelle Zahlen zu Einbrüchen und Banküberfällen belegen.

GR Franz Ekkamp (SPÖ) empfahl den Antrag der FPÖ abzulehnen, da dieser sehr pauschal und ohne jegliche Kriterien formuliert sei.

Abstimmung: Das Poststück wurde ohne Stimmen der Grünen angenommen, der Antrag der FPÖ wurde abgelehnt. (Forts.) wil/bom

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(RK vom 26.02.2010)