Wiener Gemeinderat (7)

Wien (RK). GRin Susanne Jerusalem (Grüne) beantragte in ihren Ausführungen dem Verein Kinderhaus Hofmühlgasse die Förderung in der angesuchten Höhe zuzuerkennen. GR Petr Baxant (SPÖ) zeigte sich in seinem Schlusswort davon überzeugt, dass die Unterstützung in der Höhe von 65.000 Euro nicht zu gering sei. ...

Wien (RK). GRin Susanne Jerusalem (Grüne) beantragte in ihren Ausführungen dem Verein Kinderhaus Hofmühlgasse die Förderung in der angesuchten Höhe zuzuerkennen.

GR Petr Baxant (SPÖ) zeigte sich in seinem Schlusswort davon überzeugt, dass die Unterstützung in der Höhe von 65.000 Euro nicht zu gering sei.

Abstimmung: Die Subvention wurde mit erforderlicher Mehrheit beschlossen. Der Antrag erreichte nicht die erforderliche Mehrheit.

Zuweisungen an die Bezirke für Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Projekt "fair_play_team"

GRin Veronika Matiasek (FPÖ) kritisierte die immer wieder neuen Sicherheits- und Ordnungstrupps. Das "fair_play_team" solle sich um Probleme in Parkanlagen in den späten Abend- und Nachtstunden annehmen, obwohl seitens der SPÖ Schwierigkeiten in Parkanlagen immer wieder bestritten wurden. Sie forderte einen einheitlichen Wachkörper für die Sicherheit in Wien.

Sie teile die Kritik an der "Kapperlvielfalt", so GRin Claudia Smolik (Grüne). Sie zweifle daran, dass die Einführung von "Parkbeaufsichtigern" für alle Bezirke Sinn mache. Auch wenn die Stadt dieses Projekt finanziell unterstützen würde, wären dennoch Bezirksmittel aus dem Budget der Jugendarbeit beizubringen. Smolik bezeichnete das Projekt als "netten Versuch", jedoch nicht als den richtigen Weg.

GR Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) sprach von einem Grobkonzept welches hier vorgelegt werde. Die starke Nachfrage sei nicht erkennbar. Die Notwendigkeit eines einheitlichen Wachtrupps werde mit jeder "Kapperleinheit" deutlicher.

GRin Mag.a Tanja Wehsely (FH) (SPÖ) dankte der MA 13 sowie dem Landesjugendreferat für das vorgelegte Konzept. Dieses sei nicht plötzlich entstanden, in der Brgittenau arbeite man bereits seit 2004 mit Kommunikatoren. Mediatoren und Kommunikatoren im öffentlichen Raum seien ein niederschwelliges Projekt. Es gehe um Austausch und Vernetzung sowie um die Minimierung von Konflikten. Sie verstehe den Einsatz des "fair_play_teams" nicht zuletzt als Aufklärung. Fairplay bedeute den partnerschaftlichen Umgang miteinander, sich an Regeln zu halten und ein gutes Zusammenleben.

Sie habe selten so eine "sinnlose und ausgegorene" Projektidee gesehen, sagte die BVin Susanne Reichard (ÖVP). Fairplay sei ausschließlich ein Wahlkampfgag, eine "Kapperltruppe" die aus Bezirksgeldern mitfinanziert werden müsse. Der 4. Bezirk benötige diese "Kapperltruppe" nicht. Das Geld werde in gute und seriöse Jugendarbeit investiert.

BV Ing. Heinz Lehner (SPÖ) bezeichnete das "fair_play_team" als eine punktuell sehr sinnvolle Maßnahme. Es sei eine gute Möglichkeit mit finanzieller Unterstützung der Stadt diese Teams in den Bezirken einzusetzen. Durch Mediation und Kommunikation seien Probleme in verschiedensten Bereichen lösbar. Er begrüße eine Evaluierung dieses Projektes nach Ablauf von zwei Jahren um notwendige Adaptierungen vornehmen zu können.

Abstimmung: Die Post erlangte mit den Stimmen der SPÖ die ausreichende Mehrheit.

Förderung im Bereich Neuer Medien

GR Marco Schreuder (Grüne) freute sich über die erstellte Studie, gleichzeitig bedauerte er, dass es eine Klausel gebe, durch welche auch die Politik in die Subventionsvergabe eingreifen könne.

GR Mag. Ing. Bernhard Dworak (ÖVP) übte Kritik an der Studie selbst, die Zahl der Teilnehmer erscheine als gering, es gebe viel Eigenlob. Es sei nicht in der Studie vorgesehen, unterschiedliche Fördertöpfe für digitale Kunst und digitale Kultur einzurichten. Die Basis demokratischer Verteilung der Fördermittel sei trotz Studie gescheitert.

GRin Mag.a Sybille Straubinger (SPÖ) bezeichnete das Projekt als spannendes Beispiel für partizipatorische Demokratie. Hervorzuheben sei weiters, dass die Künstler in den Dialogprozess mit eingebunden wurden.

Abstimmung: Mit den Stimmen der SPÖ, FPÖ und Grünen angenommen.

Bildung einer Rücklage für den Neueinkauf einer mobilen Röntgeneinheit

GR DDr. Eduard Schock (FPÖ) nahm den "Gesundheitsakt" zum Anlass um zwei Anträge einzubringen. Diese seien notwendig, da die Stadt die Fürsorgepflicht gegenüber den DienstnehmerInnen zunehmend vernachlässige. Auch die Gewerkschaft versage. Im ersten Antrag behandelte er die Entschädigung für SanitäterInnen. Ein erhöhter Versetzungs- und Kündigungsschutz war Inhalt des zweiten Antrages.

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) brachte einen Antrag betreffend Berufs- und Standesvertretung für Pflegepersonal ein. In einem weiteren Antrag wurde eine Bildschirmzulage für leitendes Stationspersonal gefordert.

GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ) unterstrich, dass die Stadt Wien ein guter Dienstgeber sei. Es sei Ziel, KollegInnen solange als möglich im Dienst zu behalten. Bei Datenmissbrauch gebe es keine Toleranz. Die Forderung nach einer Standesvertretung nehme er mit Verwunderung zur Kenntnis, es gebe bereits eine gesetzliche Interessensvertretung, daneben gebe es zusätzlich auch freiwillige Vertretungen, man brauche keine zusätzliche. Mit der Einführung einer Bildschirmzulage würde man den KollegInnen Geld wegnehmen. Das Personal bekäme eine höhere Erschwerniszulage.

Abstimmung: Post 28 wurde einstimmig beschlossen. Die FPÖ- Anträge betreffend Entschädigung von SanitäterInnen, die Standesvertretung sowie die Bildschirmzulage erreichten nicht die ausreichende Mehrheit. Der Antrag auf erhöhten Versetzungs- und Kündigungsschutz wurde einstimmig zugewiesen.

Vertragsabschluss betreffend MA 40 "Call-Center"

GRin Karin Praniess-Kastner (ÖVP) sagte, dass ihre Fraktion nicht zustimmen werde, da die Leistung nicht ausgeschrieben wurde. Sie brachte einen Antrag betreffend "Winterbekleidung ist kein Sonderbedarf" ein.

GRin Gabriele Mörk (SPÖ) erklärte, dass die Leistung nicht ausgeschrieben werden musste, es handle sich um eine Indoor- Vergabe.

Abstimmung: Der Akt erlangte die ausreichende Mehrheit, der Antrag blieb in der Minderheit. (Forts.) mos/bom

Rückfragehinweis für Medien:

• Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
  Diensthabender Redakteur
  Telefon: 01 4000-81081

(RK vom 26.02.2010)