SPÖ-Klubtagung Rust: Häupl thematisiert Bildung und soziale Sicherheit

Wien (RK). Unter dem Motto "Mit den Menschen. Für die Menschen." startete am Donnerstag die traditionelle Klubtagung der Wiener SPÖ in Rust. Wiens Bürgermeister Michael Häupl ließ am Beginn seiner Rede mit der Aussage aufhorchen, dass die Teilnahme an der Volksbefragung momentan bereits bei der 30 Prozent-Marke liege ...

Wien (RK). Unter dem Motto "Mit den Menschen. Für die Menschen." startete am Donnerstag die traditionelle Klubtagung der Wiener SPÖ in Rust. Wiens Bürgermeister Michael Häupl ließ am Beginn seiner Rede mit der Aussage aufhorchen, dass die Teilnahme an der Volksbefragung momentan bereits bei der 30 Prozent-Marke liege. Damit wäre dies bereits jetzt das zweitbeste Ergebnis in der "Geschichte dieses demokratischen Instrumentariums in Wien". Das endgültige Ergebnis wird am kommenden Sonntag feststehen.

Auch die 90-prozentige Teilnahme via Briefwahl sei für ihn ein deutliches Votum. Jetzt müsse man darüber nachdenken, wie man ein freies, gleiches und geheimes Wahlrecht hinsichtlich der Teilnahme modernisieren könne.

Zu den einzelnen Fragen meinte Häupl, dass diese so umgesetzt würden " wie die Bevölkerung das entschieden hat". Dies bedürfe allerdings unterschiedlicher Zeitrahmen. Während der "Hundefürschein" bereits im Sommer realisiert werden könne, werde die Ganztagsschule Schritt für Schritt - geplant ist zumindest eine pro Bezirk - umgesetzt. Bezüglich "Hausmeister Neu" sei man bei der Ausarbeitung eines Konzepts, dass man auch der Bundesregierung vorlegen werde. Beim Thema der durchgehenden U- Bahn am Wochenende zeigte sich Häupl optimistisch, dass dies bis Ende des Jahres umgesetzt werden könne. Dies betreffe auch eine Umorganisation der Nachtbusse. Intervallmäßig halte er ein 15 Minuten-Intervall für sinnvoll. Die Absage zum Thema "Citymaut" sei für ihn klar und eindeutig.

Bildung "aus einem Guss"

Die flächendeckende Ganztagsschule sah Häupl nur als einen Teil der Thematik. Auch die kooperative Mittelschule sei ein wichtiger Punkt, um die Bildung "zu einem Guss" zusammenzufassen. Hier schlug Häupl in dieselbe Kerbe wie sein Vorredner BK Werner Faymann, der die 10 Prozent-Grenze für die Mittelschule als "sinnlos" bezeichnete. Die Frage müsse sein, wie man das Geld am sinnvollsten verwende. Auch der tertiäre Bildungsbereich (FH, Universität) sei in die Bildungsdiskussion mit einzubeziehen.

Sicherheit für Häupl auch soziales Thema

Nicht nur die Kriminalität sei ein Sicherheitsthema, sondern auch die soziale Komponente des "Gefühls Sicherheit", zum Beispiel Pensionen. Bezüglich Mindestsicherung hätte er sich eine 14-malige Auszahlung gewünscht. Der Begriff der "sozialen Hängematte" in diesem Zusammenhang ist für Häupl "indiskutabel".

Bezüglich "Daseinsvorsorge", die ja in die Verantwortung der Gemeinden falle, müsse sichergestellt sein, dass den Gemeinden auch genügend Geld zur Verfügung gestellt werde. Sei dies nicht sicher gestellt, würde man sich "ganz schnell in einer kontraproduktiven Privatisierungsdiskussion wiederfinden".

Eine Absage erteilte Häupl in seiner Rede dem "neoliberalen Weg in der EU". Wenn es nach der Krise so wie vor der Krise aussehe, könne dies nur falsch sein. "Wir wollen ein anderes Europa, das sozial gerecht ist", so Häupl abschließend. (Schluss) kad

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(RK vom 18.02.2010)