Wiener Landtag (3)

Wien (RK). StRin Dr. Monika Vana (Grüne) meinte, dass in Wien nicht alles "toll" wäre, denn die Zahl der Beschäftigten sei stark rückläufig und die Arbeitslosigkeit steige enorm. Eine Gleichstellung von Frauen könnte aber zu einem Wirtschaftswachstum beitragen. Sie wünsche sich in diesem Zusammenhang eine gesetzliche ...

Wien (RK). StRin Dr. Monika Vana (Grüne) meinte, dass in Wien nicht alles "toll" wäre, denn die Zahl der Beschäftigten sei stark rückläufig und die Arbeitslosigkeit steige enorm. Eine Gleichstellung von Frauen könnte aber zu einem Wirtschaftswachstum beitragen. Sie wünsche sich in diesem Zusammenhang eine gesetzliche Änderung und könne sich zudem den Ausbau der Bereiche Forschung und Entwicklung vorstellen.

LAbg DI Roman Stiftner (ÖVP) bemerkte, die Stadt Wien habe die bestehenden Investitionspakete nicht neu geschaffen sondern diese "umetikettiert". Er wies darauf hin, dass Wien im internationalen Wirtschafts-Ranking bei einigen Umfragen Plätze verloren habe. Das Bundesland Wien liege im Bundesländervergleich an vorletzter Stelle, der Prozentsatz an Arbeitslosen derzeit bei 8,5 Prozent. Schließlich kritisierte Stiftner, dass jeder fünfte Arbeitsplatz in Wien in den letzten Jahren verloren gegangen sei.

LAbg Komm.Rat Friedrich Strobl (SPÖ) sprach sich für die Unterstützung der Klein- und Mittelbetriebe und der Ein-Personen- Betriebe aus. Vor allem sollten bei den Kreditvergaben die Rahmenbedingungen vereinfacht werden, damit die genannten Gruppen auch zu diesen Geldern kämen. Wien habe in der Krise investiert, so hätte die Stadt allein 900 Millionen Euro zur Bewältigung der Krise bereit gestellt.

Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Bundesrates

Der Landtag wählte folgende Mitglieder in den Bundesrat: Albrecht Konecny, Reinhard Todt, Monika Kemperle, Josef Kalina, Wolfgang Beer, Elisabeth Grimling und Muna Duzdar. Als Ersatzmitglieder wurden gewählt: Heinz Vettermann, Gertraud Knoll, Martina Ludwig-Faymann, Martina Malyar, Kurt Wagner, Katharina Schinner und Friedrich Strobl.

Verpflichtende frühe Förderung in Kinderbetreuungseinrichtungen

LAbg Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S (FPÖ) kündigte an, den vorliegenden Gesetzesentwurf abzulehnen. Als Hauptgrund für die ablehnende Haltung gab er an, dass es für die Betreuung der Fünfjährigen zu wenig speziell geschultes Personal gebe. Er wies weiters darauf hin, dass Lehrlinge mit Migrationshintergrund in vielen Fällen nicht vermittelbar seien, da sich diese sprachlich nicht klar ausdrücken könnten. Das verpflichtende Kindergartenjahr sei keine Garantie, dass die deutsche Sprache den Kindern ausreichend gelehrt werde.

LAbg Claudia Smolik (Grüne) sagte, die Grüne Partei werde die Zustimmung erteilen, obwohl es in einem Punkt einen sehr großen Auffassungsunterschied gebe. Es sei nämlich nicht einzusehen, dass Eltern eines behinderten Kindes bei Erstattung einer Ausnahmegenehmigung ihr Kind nicht in dieses verpflichtende Kindergartenjahr schicken müsse. Man solle diese Kinder nicht von einer so wichtigen Bildungseinrichtung ausschließen. Im Zusammenhang mit ausreichenden Kindergartenplätzen befürchtete sie einen Engpass, da schon jetzt zu wenig Kinderbetreuungsplätze in Kindergärten existieren würden. Auch mangle es an Personal, schloss Smolik.

LAbg Monika Riha (ÖVP) betonte, dass zu beschließende Gesetz bedeute einen wesentlichen Fortschritt für die Kinder und Eltern dieser Stadt. In Richtung FPÖ meinte sie, im Vorschulalter könne man am besten die deutsche Sprache erlernen. Deshalb verstehe sie nicht, warum die FPÖ dieses Gesetz ablehnen werde. Sie trat für die Ausnahmeregelung ein, behinderte Kinder nicht unbedingt in den Kindergarten schicken zu müssen, da aufgrund dieser Regelung Eltern nicht gegen dieses Gesetz verstoßen würden und daher straffrei blieben. Sie brachte einen Beschluss- und Resolutionsantrag ein, welcher den Anspruch eines Kindergartenplatzes für jedes Kind in Wien garantieren solle.

LAbg Mag. Jürgen Wutzlhofer (SPÖ) meinte, die Kinder dürfe man nicht einfach ausschließen - so wie es die FPÖ wolle. Eines der Hauptziele des letzten verpflichteten Kindergartenjahres sei es, allen Kindern die gleiche Startchance zu geben. Viele Untersuchungen hätten ergeben, dass gerade dieses Jahr für den Bildungsaufstieg der Kinder sehr wichtig sei. Die Stadt Wien habe ein tolles Angebot an Kindergartenbetreuungsplätzen. Wutzlhofer verwies auf die kostenlose Ganztagsbetreuung für Null- bis Sechsjährige, ein Angebot, das es nur im Bundesland Wien gebe. Den Antrag der ÖVP nach einem Recht auf einen Kindergartenplatz könne er nichts abgewinnen, so etwas könne nur bundesgesetzlich gelöst werden.

StR Christian Oxonitsch (SPÖ) betonte in seiner abschließenden Rede, dass man sehr froh sei, das Gesetz heute mit einer breiten Mehrheit beschließen zu können. Die Argumente der FPÖ könne er jedoch nicht nachvollziehen, da Bildungspolitik auch bei Kindern mit Defiziten möglichst früh einsetzen müsse. Der Fokus und die Diskussion würden nun wieder vermehrt auf der frühkindlichen Förderung von Kindern liegen. Dieses Projekt sei eine große finanzielle Herausforderung, man hoffe daher auf einen gemeinsamen Weg aller Fraktionen. Natürlich gebe es auch gesetzliche Rahmenbedingungen seitens des Bundes, die weitere Herausforderungen darstellen würden, man hoffe auch hier auf einen Konsens mit der ÖVP. Er freue sich auf die baldige Umsetzung dieses "großartigen" Projekts, schloss Oxonitsch.

Abstimmung: Das Gesetz wurde mehrstimmig beschlossen, der Antrag der ÖVP wurde abgelehnt.

Die Sitzung des Landtages endete um 12.15 Uhr. (Schluss) hl/wil/bom

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(RK vom 28.01.2010)