Wiener Landtag (2)

Wien (RK). Die vierte Anfrage, eingebracht von LAbg Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) beschäftigte sich mit dem Thema Feuerwerks- und Knallkörper und richtete sich an LH Dr. Michael Häupl (SPÖ). Dieser verwies auf eine Reihe von Gesetzen, wie etwa das Pyrotechnikgesetz 2010, in denen der Umgang mit Feuerwerkskörpern geregelt ...

Wien (RK). Die vierte Anfrage, eingebracht von LAbg Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) beschäftigte sich mit dem Thema Feuerwerks- und Knallkörper und richtete sich an LH Dr. Michael Häupl (SPÖ). Dieser verwies auf eine Reihe von Gesetzen, wie etwa das Pyrotechnikgesetz 2010, in denen der Umgang mit Feuerwerkskörpern geregelt sei. Diese Regelungen seien grundsätzlich ausreichend, um etwaigen Missbrauch zu begegnen. Ob die Ressourcen der Polizei zur Einhaltung dieser Gesetze ausreichen würden, sei allerdings fraglich. In diesem Zusammenhang wiederholte der Landeshauptmann seine Forderung nach mehr PolizistInnen für Wien. Insgesamt gehöre der Gebrauch von Feuerwerkskörpern überwacht und man dürfe auch nicht den Umweltaspekt vergessen. Auf ein Graffiti-Konzept angesprochen, meinte Häupl, dass er zwischen Graffiti-Künstlern und "Beschmierungen" unterscheide. Die Stadt stehe dabei aber vor einem Problem. Daher sehe er sich europaweit an, welche Möglichkeiten es gäbe "sich von den Schmierereien zu befreien". Es würden auch bereits innovative Mittel getestet.

Die fünfte Anfrage stammte von LAbg Claudia Smolik (Grüne), beschäftigte sich mit dem "Kleinen Glücksspiel", und richtete sich an LH Dr. Michael Häupl (SPÖ). Häupl hielt fest, dass es unterschiedliche Auffassungen gebe. Ihm gehe es um einen Kompromiss, bei dem Jugend- und Spielerschutz gewährleistet sei. Diese Zielsetzung sei allerdings nur mit einem Bundesgesetz zu erreichen. Die Kontrollen der Spielstätten seien darüber hinaus verstärkt worden. Er könne sich vorstellen Vereine für Spielsuchtprtävention zu unterstützen. Verbote würden nicht so viel, wie Prävention und Aufklärung bringen.

Aktuelle Stunde zum Thema "Perspektiven und Chancen für die Wirtschaftsregion Wien" eingebracht von der SPÖ

LAbg Katharina Schinner (SPÖ) hielt fest, dass das Jahr 2009 von der Wirtschaftskrise geprägt war und viele Menschen Sorgen hätten. Wien hätte nicht gezögert, sondern sofort gehandelt und ein Konjunkturpaket geschnürt. Die wichtigen Partner seien dabei die vielen Klein- und Mittelbetriebe der Stadt. Diese hätten mit ihren Einsatz der Krise getrotzt. Viele Einrichtungen der Bundeshauptstadt würden den Standort Wien absichern. Die SPÖ würde sich den Problemen dieser Betriebe annehmen, dazu bräuchte es aber auch eine moderne Wirtschaftskammer.

StR Johann Herzog (FPÖ) kritisierte, dass Wien zu wenig für Klein- und Mittelbetriebe unternehme. Auch bei den Förderungen gebe es Handlungsbedarf. Dabei sei auch der Bund gefordert. In diesem Zusammenhang forderte er "Entbürokratisierung" und ein Hilfspaket für Wiener Klein- und Mittelbetriebe.

LAbg DI Martin Margulies (Grüne) unterstrich, dass die Stadt die Krise nicht alleine bewältigen könne. Diese sei auch noch lange nicht überwunden, so würde bereits die nächste "Finanzblase" entstehen. Lösungsansätze von SPÖ oder ÖVP sehe er nicht. So müssten nun etwa die Banken "an die Kandare genommen", die Kaufkraft gestärkt und die Armut bekämpft werden.

LAbg KommRat Dr. Dkfm. Fritz Aichinger (ÖVP) forderte, dass Klein- und Mittelbetriebe nicht gegen Großunternehmen ausgespielt werden dürften. Vom Konjunkturpaket der Stadt Wien hätten vor allem Unternehmen der Stadt profitiert. Nun müsse man die Klein- und Mittelbetriebe zusätzlich fördern. 2010 werde kein einfaches Jahr, daher müsse Wien nun handeln.

LAbg Dr. Helmut Günther (FPÖ) vermisste Perspektiven und Chancen für die Wiener Wirtschaft. Als Beispiel nannte er die Gastronomie, die ein Problem mit der Umsetzung des Tabakgesetzes hätte. Gerade die Unterteilung von Raucher- und Nichtraucherbereichen sei schwierig. Viele Unternehmen könnten sich die baulichen Veränderungen nicht leisten. Abschließend forderte er eine Wiener Verwaltungsreform. (Forts.) cwk/bom

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(RK vom 28.01.2010)