Wiener Gemeinderat (5)

Wien (RK). GRin Mag. Sirvan Ekici (ÖVP) stellte fest, dass das allseits bekannte Gerichtsurteil ein völlig falsches Signal und ein Freibrief für gewalttätige Männer sei. Man müsse ein klares Signal gegen die tägliche Gewalt setzen. Die Unabhängigkeit der Gerichte sei unantastbar, das Urteil trotzdem bedenklich. Der ...

Wien (RK). GRin Mag. Sirvan Ekici (ÖVP) stellte fest, dass das allseits bekannte Gerichtsurteil ein völlig falsches Signal und ein Freibrief für gewalttätige Männer sei. Man müsse ein klares Signal gegen die tägliche Gewalt setzen. Die Unabhängigkeit der Gerichte sei unantastbar, das Urteil trotzdem bedenklich. Der Erlass der Justizministerin sei ein richtiges Signal, die ÖVP zeige jeglicher Gewalt die rote Karte. Ekici kritisierte bezüglich der Förderungen, dass nur jene Vereine, die einen "guten Draht" zum Rathaus hätten, gefördert würden. Zu dem sprach sich die Gemeinderätin für ein neues Integrationskonzept aus.

GRin Mag.a Nicole Krotsch (SPÖ) hielt fest, dass es ein klares transparentes Integrationskonzept der Stadt Wien gebe, man setze die Hebel an den richtigen Punkten an. Nulltoleranz beim Thema Gewalt sei selbstverständlich. Das "Skandalurteil" würde Gewaltopfer verhöhnen und sei ein Rückschritt der Frauenrechte. Der Erlass der Justizministerin sei erst durch die SPÖ zustande gekommen. Gleiche Rechte und Pflichten würden für alle gelten. Subventionen für Integrations-Vereine würden genauestens geprüft, "der gute Draht zum Rathaus" sei diesbezüglich aufs Schärfste zurückzuweisen.

Abstimmung: Alle Poststücke fanden die notwendige Mehrheit. Ein Antrag der FPÖ zu einer "Bekenntnisurkunde" für MigrantInnen wurde abgelehnt.

Subventionen für das Haus der Musik

GR Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) bekannte sich grundsätzlich zum Haus der Musik, dies sei eine wichtige, notwendige und erfolgreiche Kulturinstitution der Stadt. Allerdings bekäme hier ein Betrieb der Wien Holding über Jahre Subventionen und habe zusätzlich hohe Kartenpreise. Daher könne das Unternehmen wirtschaftlich nicht gut geführt sein, so Wolf. Die Wien Holding solle ihrer wirtschaftlichen Verantwortung nachkommen, der Subventionsantrag werde seitens der ÖVP abgelehnt.

GR Dr. Harald Troch (SPÖ) unterstrich, dass man der Wiener Bevölkerung ein spannendes Unterhaltungsprogramm bieten wolle. Es werde aber auch Bildungs- und Kulturarbeit gemacht, diese solle für alle zugänglich sein. Die Unterstützung durch die Öffentlichkeit sei daher notwendig.

Abstimmung: mehrheitlich angenommen.

Förderung von Kinobetrieben

GR Mag. Ing. Bernhard Dworak (ÖVP) stellte fest, dass man selbstverständlich für die Kinoförderung sei, diese sei jedoch immer noch zu wenig. Er vermisse neue Ideen und veränderte Strukturen. Man habe große Bedenken, dass Programm-Kinos "unter die Räder kämen". Die Digitalisierung bei Programmkinos sei dringend notwendig, man stelle daher einen Antrag zur Investitionsförderung von 25.000 Euro.

GRin Dr. Elisabeth Vitouch (SPÖ) meinte, dass u.a. das Tuchlauben-Kino Opfer der freien Marktwirtschaft geworden sei. Hier wäre auch Hilfe der Wirtschaftskammer notwendig gewesen. Zudem sei die Kinoförderung von allen Fraktionen gemeinsam beschlossen worden. Das bisherige Prämiensystem sei gut und solle nicht in kleinere Einheiten zerlegt werden. Die Digitalisierung wäre ein "größerer Brocken", der nicht in eine allgemeine Förderung integriert werden solle.

Abstimmung: einstimmig angenommen. Der Antrag der ÖVP fand keine notwendige Mehrheit. (Forts.) bon/pla

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(RK vom 27.01.2010)