Wiener Gemeinderat (4)

Wien (RK). StRin Ing. Isabella Leeb (ÖVP) ging zunächst auf den "Aktionsplan der Bundesregierung" ein. Alle diese Vorhaben müssten dezentral umgesetzt werden. In diesem Zusammenhang warf sie der Wiener SPÖ vor, nicht die Linie der Bundespartei zu vertreten. Damit Integration funktioniere, müssten die Menschen die ...

Wien (RK). StRin Ing. Isabella Leeb (ÖVP) ging zunächst auf den "Aktionsplan der Bundesregierung" ein. Alle diese Vorhaben müssten dezentral umgesetzt werden. In diesem Zusammenhang warf sie der Wiener SPÖ vor, nicht die Linie der Bundespartei zu vertreten. Damit Integration funktioniere, müssten die Menschen die deutsche Sprache beherrschen, hielt sie fest.

GR Norbert Bacher-Lagler (SPÖ) erklärte, dass zu einer erfolgreichen Integrationspolitik auch "das Sichtbarmachen" gehöre. Es gehe um Chancengleichheit und so störe es etwa nicht, wenn eine Straßenbahnfahrerin Kopftuch trage. Frauen, die freiwillig ein Kopftuch tragen, hätten ein Recht dazu und sollten sich auch an politischen Prozessen beteiligen dürfen. Das Erlernen der Sprache sei ein Schlüssel zur Integration. Aber nicht alles was der Bund vorgebe, hätten die Länder zu akzeptieren. Daher müssten die Städte, Gemeinden und NGOs mit eingebunden werden. Insgesamt würde die Stadt zahlreiche Maßnahmen anbieten, die der Integration dienen würden. Man sollte den zugezogenen Menschen mit Ehrlichkeit und Toleranz begegnen.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) kritisierte, dass die Integrationsprojekte der Stadt "daneben gegangen" seien. Das Kopftuch sei ein Problem, wenn es als Symbol diene und es den Frauen aufgezwungen werde. In manchen Klassen hätten 80 Prozent der Kinder Deutsch nicht als Muttersprache. Österreichische Kinder würden dadurch weniger lernen. Menschen die nach Wien zuziehen, hätten nicht nur Rechte sondern auch Pflichten. Oft würde "falsch verstandene Rücksichtnahme" betrieben. Wien würde einem großen Konflikt zu steuern, so Jung.

GRin Susanne Jerusalem (Grüne) warnte vor "rechtspopulistischen Gruselrethorikern", die Hass schüren würden. Das Ziel der grünen Integrationspolitik sei es, Spaltungen zu verhindern und Chancengerechtigkeit zu erreichen. Die SPÖ sei bei dem Thema Integration nicht glaubwürdig, da sie "nicht ärger als die FPÖ oder besser als die Grünen" sein könnte. Sie forderte in diesem Zusammenhang unter anderem, dass alle Kinder zwei bis drei Jahre gemeinsam den Kindergarten besuchen sollten, sowie kostenlose Hausaufgabenhilfe und interkulturelles Lernen. Integration in Wien sei zum Teil "eine offenliegende Wunde" und es gebe Handlungsbedarf. (Forts.) cwk/pla

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(RK vom 27.01.2010)