Wiener Landtag (4)

Wien (RK). LAbg Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) meinte in Richtung Grüne, dass diese früher gegen die EU gewesen seien. Europa sei ein großartiges Projekt, möglichst viele sollten sich dem europäischen Gedanken anschließen. Die Wirtschaft sei 1929 auch deswegen nicht handlungsfähig gewesen, weil zu viele ...

Wien (RK). LAbg Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) meinte in Richtung Grüne, dass diese früher gegen die EU gewesen seien. Europa sei ein großartiges Projekt, möglichst viele sollten sich dem europäischen Gedanken anschließen. Die Wirtschaft sei 1929 auch deswegen nicht handlungsfähig gewesen, weil zu viele nationalstaatliche Interessen bestanden hätten. Heute sei man mit dem Vertrag von Lissabon soweit, die Vielfalt zu unterstreichen und trotzdem "mit einer Stimme zu sprechen". Es sei darauf zu achten, dass die Länder beim Rechtssetzungsprozess miteinbezogen würden. Tschirf ersuchte den Antrag zu gemeinsamen Landtagssitzungen der angrenzenden Bundes- und Nachbarländer zuzustimmen. Abschließend brach Tschirf noch eine Lanze für Wissenschaftsminister Hahn, der sicher ein exzellenter Kommissar werde.

LAbg Dr. Elisabeth Vitouch (SPÖ) unterstrich ihrerseits, dass der Lissabon-Vertrag ein wichtiger und positiver Kompromiss sei und gab einen Überblick zu aktuellen Entwicklungen im Vertrag. So betrage unter anderem die Mandatsdauer des Ausschusses der Regionen (ADR) jetzt fünf statt vier Jahre. Alle EU-BürgerInnen könnten jetzt neben den wirtschaftlichen auch ihre sozialen Grundrechte einklagen. Zudem spreche man sich dafür aus, dass auch ein niederschwelliges Klagsrecht beim Europäischen Gerichtshof bestehe, wenn gegen das Subsidiaritätsrecht verstoßen werde. Das EU-Parlament habe jetzt 750 statt 736 Abgeordnete (plus Präsident). Zum Thema "Qualifizierte Mehrheit" meinte sie, dass ab 2014 die doppelte Mehrheit gelte, in einer Übergangsregelung bis 2017 bestehe der Vertrag von Nizza allerdings weiter. Sie freue sich jedenfalls auf die Unterzeichnung am 1. Dezember.

LAbg Dr. Helmut Günther (FPÖ) betonte, dass es auch negative Punkte beim Lissabon-Vertrag gebe. So könne er wenig wirkliche Neuerungen erkennen. Zudem werde Druck auf nationale Bereiche ausgeübt. Zu Unrecht hätte man die "Aufdröselung der Grundrechte" zugelassen. Wenn man stolz auf das Subsidiaritätsrecht sei, müsse klar sein, dass Unionsrecht vor nationalem Recht stehe, was Probleme aufwerfen könne. Ihn wundere, dass der neue Ratspräsident und die neue Außenministerin in der EU ein "derartig kleiner Nenner" seien. Enttäuscht sei er, dass Bundeskanzler Faymann Vorgänger Gusenbauer nicht mehr ins Gespräch gebracht habe. Die Wahl Hahns würde keine großen Auswirkungen haben. Ab 1. Dezember käme jedenfalls auf alle, auch Länder und Gemeinden, viel Arbeit zu.

LAbg Marco Schreuder (Grüne) freute sich, dass im Landtag endlich wieder die Möglichkeit bestehe, internationaler zu denken und zu diskutieren. Für entbehrlich halte er etwaigen "Nationalstolz", das jetzt der "Wiener" Hahn Kommissar wäre. Hier fehle der Europäische Gedanke. Beim "Friedensprojekt Europa" müsse man auch über die Zukunft reden. Die großen Themen seien unter anderem Wirtschaftskrise und Verteilungsgerechtigkeit, sowie die globalen Migrationsströme und - am dringendsten anzugehen - der Klimawandel. Schreuder brachte einen Antrag ein, der die Stellungnahme des Landes Wien zur Definition europäischer Bürgerinitiativen beinhaltete. Ein weiterer Antrag von Grünen und ÖVP betraf die Schaffung eines Wiener Europaauschusses im Landtag. (Forts.) kad

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(RK vom 26.11.2009)